Klimafonds könnte unter CO2-Handel leiden

Doch innerhalb der Bundesregierung schwelt der Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter. Altmaier bewertete die Entscheidung am Mittwoch als "Rückschlag für den Klimaschutz in Europa". Dennoch setzt er weiterhin auf das System des Emissionshandels. "Es ist nicht tot, aber in einer Krise", sagte der Minister im Deutschlandfunk. Er verwies darauf, dass die Abgeordneten den Vorschlag nicht endgültig abgelehnt, sondern in die Ausschüsse zurück verwiesen hätten.

Das weitere Vorgehen will Altmaier bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Irland diskutieren. Die Bundesregierung habe noch keine gemeinsame Auffassung zum Vorgehen, räumte Altmaier ein. Rösler lehnt eine Verknappung der Verschmutzungsrechte als Eingriff in den Markt ab. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würde sonst gefährdet. Altmaier und Seibert erläuterten, erst nach der Festlegung des Europäischen Parlaments sei eine gemeinsame Linie gefordert.

Ziel der Reform war es, den Preiseinbruch im Handel von CO2-Verschmutzungsrechten der Industrie durch die Verknappung der Zertifikate zu stoppen. Eine Folge dieses Preisverfalls: Die Finanzierung der Energiewende in Deutschland wird immer schwieriger.

Das Bundesfinanzministerium schließt weiter sinkende Erlöse für den ohnehin kriselnden Energie- und Klimafonds (EKF) nicht aus. Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die Fachressorts hervor. Nach den Worten von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) wird die Bundesregierung nun versuchen, auf andere Mittel zurückzugreifen.

Der Fonds - ein Schlüsselprojekt der Energiewende - leidet wegen des Einbruchs bei den Preisen mit Verschmutzungsrechten seit langem unter Geldmangel. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Fonds dieses Jahr nur knapp 890 Millionen Euro aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten einnimmt statt der geplanten 2 Milliarden Euro. Zu diesen Erlösen kommen laut Gatzer Einnahmen aus der Auflösung der Rücklage von 194,7 Millionen Euro hinzu. Damit stünden rund 1,082 Milliarden Euro an Barmitteln zur Verfügung.

Altmaier sagte der "Westfalenpost" (Mittwoch): "Ich gehe davon aus, dass wir die Programme in diesem Jahr zu 80 Prozent und im nächsten Jahr sogar vollständig sichern können." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich vom Scheitern der Reform im EU-Parlament enttäuscht und sprach von einem "schwarzen Tag für den Klimaschutz in Europa". Der Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten könne nur funktionieren, wenn diese knapp seien, schrieb der ehemalige Umweltminister auf seiner Facebook-Seite.

Zufrieden mit der Entscheidung des EU-Parlamentes zeigten sich dagegen die Wirtschafts- und Energie-Experten der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) und Thomas Bareiß (CDU). "Die künstliche Verknappung von Emissionsrechten hätte zu einer Mehrbelastung der europäischen und deutschen Industrie geführt." Der Emissionshandel funktioniere. Pfeiffer und Bareiß verwiesen darauf, dass Deutschland und die EU ihre Klimaziele erreichten. Auch Holger Krahmer (FDP) aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments befürwortete die Entscheidung. Über aktionistische Maßnahme in den Handel einzugreifen würde ein fatales Signal senden, sagte Krahmer dem Deutschlandfunk.