Klage geplant: EEG-Umlage verfassungswidrig?
Stand: 05.03.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien führt nicht nur bei Privathaushalten zu höheren Stromkosten. Auch Unternehmen beschweren sich über die Höhe der Umlage. Die Textilbranche will nun eine Verfassungsklage einreichen.
"Wir sind in der Diskussion mit den Unternehmen", sagte eine Sprecherin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie am Montag in Berlin. Laut "Spiegel" haben sich mehrere Unternehmen bereits entschlossen, die Zahlung der sogenannten EEG-Umlage zu verweigern.
Die Unternehmen stützen sich auf ein Gutachten des Regensburger Juraprofessors Gerrit Manssen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird die Umlage, die einen Durchschnittshaushalt pro Jahr mit rund 125 Euro belastet, als verfassungswidrig eingestuft. Derzeit sind über den Strompreis 3,59 Cent je Kilowattstunde an EEG-Umlage zu zahlen, um die Ökoenergien marktfähig zu machen.
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