Keiner will den Atommüll: Hendricks will Länder zur Lagerung verpflichten

Bundesumweltministerin Hendricks hat endgültig die Bund-Länder-Verhandlungen über die Verteilung von 26 Castor-Behältern mit radioaktivem Atommüll für gescheitert erklärt. Vereinbart war eine Unterbringung in drei Ländern, aber nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft.

Hendricks erarbeitet nun ein Bundeskonzept für eine ausgewogene Verteilung des Atommülls, wie aus einer Vorlage für den Bundestags-Umweltausschuss hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Da das meiste per Schiff ankommen wird, sollen lange Transporte durchs Land eigentlich vermieden werden.

Es sollen keine weiteren Fakten in Gorleben geschaffen werden

Der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien soll nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben, um im Zuge der neuen Endlagersuche keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahegelegenen Salzstock zu schaffen. Gorleben ist seit 1977 die einzige Endlageroption, soll aber trotz massiver Proteste bei der neuen Suche im Rennen bleiben.

Es gibt 13 Zwischenlager bei Atomkraftwerken in fünf Ländern, sowie die zentralen Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen), Ahaus (NRW) und in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) - Lubmin war schon wiederholt als eine Alternative ins Spiel gebracht worden. Gerade den Unions-geführten Ländern Hessen und Bayern wird zu wenig Verantwortung für den produzierten Atommüll vorgeworfen.

Bei den in La Hague und Sellafield befindlichen Abfällen handelt es sich um fünf Behälter mit mittelradioaktivem Atommüll in Frankreich und 21 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in Großbritannien. Schon jetzt drohen hohe Millionenkosten, wenn der Müll dort wegen des Verteilungsstreits länger als geplant bleibt.

Umweltministerium erarbeitet Verteilkonzept

"Das Bundesumweltministerium wird nunmehr selbst ein Konzept erarbeiten, das eine Verteilung der gesamten noch in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befindlichen radioaktiven Abfälle an verschiedenen Standorten in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht", heißt es in der Ausschuss-Vorlage.

Hendricks hatte dies bereits im Februar in einem Zeitungsbeitrag angekündigt. Da das Bundesverwaltungsgericht dem als Aufnahmeort geplanten Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) die Betriebserlaubnis entzogen hatte, war eine Lösungsfindung noch komplizierter geworden.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), betonte: "Das Vorgehen ist überfällig." Bayern und andere unionsgeführte Bundesländer hätten leider keine Verantwortung übernommen, "obwohl sie immer zu den größten Profiteuren und Befürwortern der Atomkraft gehörten".

Der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: "Die Bundesregierung kassiert zurecht Frau Merkels Zusage an die Ministerpräsidenten, die Castoren nur im Einvernehmen mit den Ländern unterzubringen." Hessen ist laut Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) grundsätzlich zur Zwischenlagerung von Castor-Behältern mit Atommüll bereit.