Keine Ölförderung wegen Atommüll-Endlagersuche?

"Wir brauchen eine Klarstellung im Bergrecht, die alle potenziellen Endlagerorte sichert", sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Dann müssten zum Beispiel in solchen Gebieten Anträge auf Gasförderung ("Fracking") oder Ölförderung zurückgestellt werden.

Wenzel ist Mitglied der 33-köpfigen, beim Bundestag angesiedelten Kommission, die die Grundlagen für die bundesweite Endlagersuche erarbeitet. Der Vorsitzende, Michael Müller (SPD), sagte, in dem Moment, wo die Kriterien klar definiert seien, müssten in Frage kommende Regionen entsprechend gesichert werden. "Das übergeordnete Interesse gehört der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen".

Fallen Regionen dann im weiteren Verlauf durch das Raster, sei auch wieder eine andere Nutzung möglich. Die Kommission hatte jüngst die Regierung aufgefordert, eine solche Regelung zu prüfen. Streitpunkt ist die von der Bundesregierung bereits beschlossene Verlängerung der im August auslaufenden Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben, die damit andere Nutzungen wie Salzförderung weiterhin ausschließt.

Der Bundesrat sollte am 8. Mai abschließend darüber entscheiden, wegen des Rufes nach einer Klarstellung auch für andere mögliche Endlagerorte wurde die Entscheidung vertagt. Wenzel warnte vor einer Ungleichbehandlung, wenn es nur für Gorleben eine Veränderungssperre gibt. "Wenn wir das Konzept der weißen Landkarte nicht umsetzen, laufen wir Gefahr, dass am Ende nur Gorleben übrig bleibt und wir in der gleichen Sackgasse landen wie in den letzten 35 Jahren."