Keine konkreten Finanzzusagen bei Energiegipfel zu erwarten
Stand: 01.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa-AFX
Düsseldorf - Laut einem Zeitungsbericht werden beim bevorstehenden Energiegipfel keine konkreten Finanzzusagen für den europaweiten Ausbau der Gas- und Stromleitungen von den Regierungschefs erwartet. "Geld wird bei dem Gipfel kein Thema sein." Das schreibt das "Handelsblatt" in seiner Dienstagsausgabe und verweist auf Quellen aus Brüssel.
Zwar bekunden die Regierungschefs im Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung, die dem Blatt vorliegt, die Absicht, den Energiebinnenmarkt "bis 2014 zu vollenden", so dass Strom und Gas in Europa grenzüberschreitend "frei fließen können". Kein Mitgliedsstaat dürfe "nach 2015 noch eine Energie-Insel bleiben", heißt es.
Wie der dafür nötige Ausbau der Leitungen finanziert werden soll, werde in dem Papier allerdings nicht genauer erklärt. Auf rund eine Billion Euro hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die gesamten Investitionskosten beziffert. Der Löwenanteil müsse von den privaten Energieversorgern aufgebracht und auf die Energiepreise umgelegt werden, heiße es allgemein in der Gipfel-Erklärung. Für unrentable Leitungen etwa in geografischen Randgebieten müsse die EU allerdings "begrenzte öffentliche Mittel" bereitstellen.
Über staatliche EU-Hilfen für die Energienetze werde erst gesprochen, wenn die EU ihren neuen siebenjährigen, ab 2014 gültigen Budgetrahmen vorbereitet. Ein Konzept dafür legt die EU-Kommission im Juni vor.
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