Keine Förderkürzung für Windkraft an Land
Stand: 24.06.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Förderung für die Windkraft an Land soll doch nicht stärker gekürzt werden, darauf haben sich Bund und Länder nun geeinigt. Bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstagabend mit den Staatskanzleichefs der Länder darauf, dass die jährliche Absenkung der Fördermittel bei einem Prozent belassen werden soll. Dies geht aus einer entsprechenden Protokollnotiz hervor. Ursprünglich vorgesehen war eine jährliche Kürzung um zwei Prozent. Die Anfangsvergütung beträgt bisher 9,02 Cent pro Kilowattstunde Strom.
Allerdings können die Fraktionen noch Änderungen durchsetzen. Im Streit um das Ökostromziel bis 2020 soll es nun binnen neun Jahren einen Anstieg auf "mindestens" 35 Prozent geben. Die Länder hatten sich dagegen gestemmt, dass die Bedingungen für Windenergie an Land verschlechtert werden und kritisiert, die Regierung setze zu stark auf Windenergie auf See. Hier sollen bis 2030 Windparks mit einer Leistung von 25.000 Megawatt entstehen, allerdings gibt es bisher aufgrund fehlender Netze und technischer Unwägbarkeiten eine Investitionszurückhaltung. Daher soll die Förderung hier um 2 auf mindestens 15 Cent pro produzierter Kilowattstunde Strom steigen.
An Land war der Zubau zuletzt deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben - auch wegen fehlender Flächen. Hier drehten sich zuletzt rund 21.600 Windräder mit einer Gesamtleistung von 27.200 Megawatt. Die Regierung hofft, dass mit der Energiewende und dem stufenweisen Atomausstieg bis 2022 auch in der bisherigen "Wind-Diaspora" Bayern und Baden-Württemberg verstärkt Windparks entstehen.
Kompetenzen beim Netzausbau noch strittig
Im Streit mit den Ländern um mehr Kompetenzen für den Bund beim Netzausbau gibt es noch keine Einigung. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es aber, man sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss gelingen werde.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuletzt einen Vorschlag präsentiert, der Bedenken der Länder aufgreift. So soll der Bundesrat mitentscheiden können, für welche Stromleitungsprojekte die Bundesnetzagentur die planerische Hoheit erhält. Mit dem Atom-Ausstieg und mehr Wind- und Sonnenstrom müssen bis 2020 bis zu 4500 Kilometer Stromautobahnen neu gebaut werden.
RWE begrüßt Förderpläne
Der Energiekonzern RWE begrüßte die neuen Förderpläne und kündigte ein Mittragen der Energiewende an. "RWE gehört bereits heute zu den Top 3 der Windbetreiber in Deutschland und will auch hier weiter wachsen", sagte ein Sprecher am Freitag. Man setze beim Ausbau der Erneuerbaren-Energie-Sparte RWE Innogy massiv auf Windkraft auf See wie Windkraft an Land sowie auf Biomasse.
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