Keine Einigung über Emissionshandel in Sicht
Stand: 25.06.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Im Konflikt zwischen Bundesregierung und unionsgeführten Ländern um den Emissionshandel ist keine Einigung in Sicht. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ging am Donnerstag in Berlin ohne Ergebnis auseinander, bestätigte der SPD- Umweltexperte Ulrich Kelber der dpa. Kelber warnte die Union davor, das Gesetz über den Zuteilungsplan für Emissionsrechte weiter zu verzögern. Die Unternehmen, die von 2005 an europaweit mit Verschmutzungsrechten handeln sollen, bräuchten Planungssicherheit.
Mit dem Emissionshandel soll der Ausstoss klimaschädlichen Kohlendioxids verringert werden. Rund 2400 Anlagen in Deutschland werden daran beteiligt. Die Zuteilung der Verschmutzungszertifikate ist aber strittig. Die rot-grüne Koalition hatte sich Ende März nach monatelangem internen Streit darauf geeinigt, den Ausstoss von Kohlendioxid bis 2007 leicht von 505 auf 503 Millionen Tonnen zu reduzieren.
Die SPD sei weiter gesprächsbereit, sagte Kelber, wolle eine Verzögerung bis über die Sommerpause aber nicht hinnehmen. Der Vermittlungsausschuss trifft am kommenden Mittwoch (30.6.) zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
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