Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Keine CO2-Speicherung gegen den Willen der Schleswig-Holsteiner

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd

Berlin - Im andauernden Streit um die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid bewegen sich Schleswig-Holstein und die Bundesregierung aufeinander zu. "Wir stimmen in dem Ziel überein, dass CCS nicht stattfindet gegen den Willen eines Bundeslandes", sagten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) am Montag in Berlin. . Über eine entsprechende gesetzliche Verankerung soll nun auf Expertenebene gesprochen werden.

An dem rund einstündigen Gespräch in Berlin nahm auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) teil. CDU-Landeschef Christian von Boetticher wertete das Ergebnis als Erfolg. "Ich freue mich, dass wir die Position der Nord-CDU in Berlin durchsetzen konnten", sagte er in Kiel. "Gegen den Willen der Bevölkerung wird es keine CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein geben."

Kubicki sieht Schritt in richtige Richtung

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Der bisherige Gesetzentwurf biete keine rechtssichere Grundlage. "Ich erwarte, dass den Ländern im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, ein Verbot für die Lagerung von CO2 auf ihrem Gebiet zu erlassen."

Die Opposition fordert ebenfalls eine rechtssichere Lösung. "Zu oft kam der Ministerpräsident schon stolzgeschwellt von seinen Verhandlungen aus Berlin zurück, und seine Erfolge erwiesen sich dann als leere Versprechungen", sagte Grünen-Energieexperte Detlef Matthiessen. Der SPD-Abgeordnete Olaf Schulze forderte ein klares Vetorecht des nördlichsten Landes.

Schleswig-Holstein fordert Veto-Recht

Zuvor hatte das nördlichste Bundesland einen Kompromissvorschlag der schwarz-gelben Koalition in Berlin als nicht ausreichend abgelehnt. Die Bundesregierung hatte den Nordländern Zugeständnisse machen wollen und dafür einen Kompromissvorschlag Niedersachsens übernommen. Danach sollen die Bundesländer künftig im Planungsrecht entscheiden können, ob in einem Gebiet unterirdisch Kohlendioxid gespeichert werden kann.

Mit der neuen Technologie soll das klimaschädliche CO2, das etwa bei der Verbrennung von Kohle entsteht, in den Boden verpresst und so aus der Atmosphäre herausgehalten werden. Diese auch als CCS (Carbon Capture und Storage) bekannte Methode gilt als eine der wenigen Technologien, mit denen Treibhausgase künftig quasi unschädlich gemacht werden sollen. Ihre langfristigen Auswirkungen sind aber umstritten.

Viele mögliche Standorte für CO2-Lager befinden sich in Schleswig-Holstein. Vor allem im Kreis Nordfriesland an der Nordseeküste regt sich breiter Widerstand gegen eine mögliche Speicherung von Kohlendioxid.