Keine CO2-Speicherung gegen den Willen der Schleswig-Holsteiner

An dem rund einstündigen Gespräch in Berlin nahm auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) teil. CDU-Landeschef Christian von Boetticher wertete das Ergebnis als Erfolg. "Ich freue mich, dass wir die Position der Nord-CDU in Berlin durchsetzen konnten", sagte er in Kiel. "Gegen den Willen der Bevölkerung wird es keine CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein geben."

Kubicki sieht Schritt in richtige Richtung

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Der bisherige Gesetzentwurf biete keine rechtssichere Grundlage. "Ich erwarte, dass den Ländern im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, ein Verbot für die Lagerung von CO2 auf ihrem Gebiet zu erlassen."

Die Opposition fordert ebenfalls eine rechtssichere Lösung. "Zu oft kam der Ministerpräsident schon stolzgeschwellt von seinen Verhandlungen aus Berlin zurück, und seine Erfolge erwiesen sich dann als leere Versprechungen", sagte Grünen-Energieexperte Detlef Matthiessen. Der SPD-Abgeordnete Olaf Schulze forderte ein klares Vetorecht des nördlichsten Landes.

Schleswig-Holstein fordert Veto-Recht

Zuvor hatte das nördlichste Bundesland einen Kompromissvorschlag der schwarz-gelben Koalition in Berlin als nicht ausreichend abgelehnt. Die Bundesregierung hatte den Nordländern Zugeständnisse machen wollen und dafür einen Kompromissvorschlag Niedersachsens übernommen. Danach sollen die Bundesländer künftig im Planungsrecht entscheiden können, ob in einem Gebiet unterirdisch Kohlendioxid gespeichert werden kann.

Mit der neuen Technologie soll das klimaschädliche CO2, das etwa bei der Verbrennung von Kohle entsteht, in den Boden verpresst und so aus der Atmosphäre herausgehalten werden. Diese auch als CCS (Carbon Capture und Storage) bekannte Methode gilt als eine der wenigen Technologien, mit denen Treibhausgase künftig quasi unschädlich gemacht werden sollen. Ihre langfristigen Auswirkungen sind aber umstritten.

Viele mögliche Standorte für CO2-Lager befinden sich in Schleswig-Holstein. Vor allem im Kreis Nordfriesland an der Nordseeküste regt sich breiter Widerstand gegen eine mögliche Speicherung von Kohlendioxid.