Hannover - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) widmet sich an diesem Wochenende dem Schutz wertvoller Lebensräume - dem «grünen Band» an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Den erwarteten Protest tausender Menschen gegen den Atommüll-Transport, der dann ins niedersächsische Gorleben rollt, wird er nur aus der Ferne verfolgen. Trotz Experten-Anhörung und unzähliger Debatten ist die Politik in der Frage der Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll aus deutschen Kraftwerken keinen Schritt vorangekommen. Stattdessen wird sich der Dauer-Streit zwischen Union und SPD um die Atomenergie und ein mögliches Endlager in Gorleben wahrscheinlich zum Wahlkampfthema 2009 entwickeln.
Eine Einigung der großen Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres gilt nicht mehr als machbar. Damit bricht die Regierung eine Vereinbarung in ihrem Koalitionsvertrag. Darin heißt es, CDU/CSU und SPD wollen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung der Endlager-Frage kommen und diese «zügig und ergebnisorientiert» angehen. Stattdessen sind die Gräben in der
Atompolitik tiefer denn je. Die CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze warnt vor dem Ausstieg aus der Atomenergie, den die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossen hatte. Zudem plant sie, die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern.
Die Anti-Atom-Initiativen machen nun erst recht mobil gegen den elften Transport mit stark strahlender Fracht aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague. Am Wochenende kommen die Reste abgebrannter
Brennelemente aus Atomkraftwerken ins Zwischenlager nach Gorleben, eine 1983 fertiggestellte Stahlbetonhalle. «In vielen Organisationen wächst die Überzeugung, dass es wieder Zeit ist, auf die Straße zu gehen, um sich einer verantwortungslosen Atompolitik zu widersetzen», sagt der Sprecher der Anti-Atom-Initiative «X-tausendmal quer», Jochen Stay.
Zankapfel ist vor allem der Salzstock in dem niedersächsischen 8000-Einwohner-Dorf im ehemaligen Zonenrandgebiet (Kreis Lüchow-Dannenberg) er gilt seit Jahrzehnten als mögliches Endlager für hoch radioaktiven
Atommüll. Wütend reagieren die Gegner vor allem, weil sich die CDU in ihren Augen bereits auf Gorleben festgelegt hat. Kanzlerin Merkel hatte im September gesagt, es sei schwierig, dass bereits mehrere Milliarden Euro in die Forschung für ein
Endlager in Gorleben geflossen seien. Sie wolle nicht weitere Milliarden hierfür ausgeben.
Bundesumweltminister Gabriel dagegen beharrt darauf, auch anderswo in Deutschland, etwa in Bayern und Baden-Württemberg, nach Alternativen zu suchen. Man könne nicht allein auf den Salzstock in Gorleben setzen, betont der Niedersachse Gabriel. Ohne eine Prüfung anderer Standorte kann aus seiner Sicht die Festlegung auf ein Atommüll-Endlager gerichtlich auch leichter gekippt werden.
Die Atomkraftgegner sind bereits überzeugt, dass die Salzschichten keine sichere Lagerstätte für den strahlenden Müll bieten. Bestätigt fühlen sie sich durch die Pannen im Atommülllager Asse im Kreis Wolfenbüttel - in dem ehemaligen Salzbergwerk tritt radioaktive Lauge aus eingelagerten Fässern aus. Zudem ist die Schachtanlage wegen eindringenden Wassers einsturzgefährdet. Dort ist allerdings nur schwach- und mittelradioaktiver Müll eingelagert, kein hochradioaktiver Abfall, wie er nach Gorleben transportiert wird.
Auch wenn der
Castor-Transport, gesichert von mehr als zehntausend Polizisten, nach dem Protest-Wochenende ins Zwischenlager Gorleben eingefahren ist, wird die Debatte um die Atommüll-Entsorgung kaum vom Tisch sein. Umweltminister Gabriel und sein Bundesamt für Strahlenschutz müssen dann an der heiklen Frage weiterarbeiten, wie das marode Salzbergwerk Asse mit teils kaputten Atommüll-Fässern geschlossen werden soll.