Keine AKW-Vorentscheidung - Regierung sieht RWE-Klage gelassen
Stand: 01.04.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Bundesregierung hat noch keine Vorentscheidung getroffen, wie viele Atomkraftwerke nach dem Ende des Moratoriums im Juni dauerhaft abgeschaltet werden sollen. Es gebe bisher keine politischen Festlegungen, wie man dann handeln werde. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Die "Leipziger Volkszeitung" hatte berichtet, die Koalition habe sich bei einem Treffen am Dienstag grundsätzlich auf das Abschalten alter Atomreaktoren verständigt. Führende Politiker von Union und FDP sind für einen schnelleren Atomausstieg. Dies könnte eine dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Meiler plus der Anlage Krümmel in Schleswig-Holstein nach sich ziehen.
Derzeit werden unter Federführung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit alle 17 Meiler etwa auf die Folgen von Erdbeben, Dammbrüchen, Cyber-Angriffen und Flugzeugabstürzen überprüft. Auf Basis der Ergebnisse soll entschieden werden, welche Meiler womöglich dauerhaft abgeschaltet werden müssen.
Auf die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen reagierte die Regierung demonstrativ gelassen. "Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen", sagte Seibert. RWE habe als Unternehmen das Recht, so zu handeln, wenn es meine, dass die Rechtsgrundlage auch mit Blick auf die eigenen Aktionäre überprüft werden müsse.
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