Kein Netz, keine Energiewende: BDEW fordert Konsequenzen

Der BDEW hat einen regionalen Ausbaustopp für Öko-Energien gefordert, um die Kommunen beim Bau neuer Stromleitungen unter Druck zu setzen. Sollte der Netzausbau nicht vorankommen, könnte in den entsprechenden Regionen beispielsweise die vorrangige Einspeisung von Wind- oder Solarstrom in das Netz aufgehoben werden, sagte die Hauptgeschäftsführerin des BDEW, Hildegard Müller, am Dienstag in Berlin vor dem Jahreskongress ihres Verbandes.

Eine entsprechende Regelung würde den Druck auf die Kommunen erhöhen, die beim notwendigen Netzausbau nicht mitmachten. "Die Ampel muss mal auf gelb gesetzt werden in bestimmten Regionen", sagte Müller.

Kommunen wollen keine Strom-Autobahnen

Nach dem Beschluss zum Atomausstieg 2011 braucht Deutschland dringend neue Hochspannungsleitungen, um etwa Windenergie aus Norddeutschland zu den Industriegebieten im Westen und Süden der Republik zu transportieren. Auf kommunaler Ebene regt sich Widerstand gegen die Strom-Autobahnen. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung festlegen, wo bis zu 3800 Kilometer lange Höchstspannungsleitungen von Norden nach Süden verlaufen sollen.

Verbands-Hauptgeschäftsführerin Müller sagte, dass schon heute die Netze den Öko-Strom mancherorts nicht mehr ausreichend aufnehmen und verteilen könnten. "Diese erneuerbaren Energien dann mit Einspeisevorrang auszustatten - abgeriegelt, aber teuer bezahlt - das kann nicht der Slogan der deutschen Energiewende werden", sagte Müller. "Deshalb gibt es hier Handlungsbedarf."

"Wir brauchen Handlungsfähigkeit"

Der BDEW fordert zudem vom Vermittlungsausschuss Lösungen im Hinblick auf weitere drängende Fragen zur Energiepolitik. "Wir haben einen Appell: Kommen Sie voran, wir brauchen dringend Handlungsfähigkeit", sagte Müller am Mittwoch zum Auftakt des BDEW-Jahreskongresses in Berlin. Der Vermittlungsausschuss will sich an diesem Mittwoch unter anderem über Neuerungen im Bereich der Gebäudesanierung sowie Änderungen für die Förderung von Solarenergie abstimmen.

Bei der Photovoltaikförderung gibt es nach Informationen aus Koalitions- und Oppositionskreisen vom Vortag eine Lösung. Nach harten Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Förderung soll demnach bei 52.000 Megawatt an installierter Solarleistung gedeckelt werden. Derzeit sind bereits rund 28.000 Megawatt installiert.

EEG muss angepasst werden

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse weiterentwickelt werden. "Es wird uns nicht bis an das Ende der Energiewende tragen", sagte Müller. Das vornehmliche Problem seien die ansteigenden Kosten.
Die derzeitige Krise der Solarbranche hänge mit der Konstruktion des EEG zusammen. "Das Gesetz hat die ausländische Industrie stark und die heimische Industrie träge gemacht", sagte die BDEW-Vorsitzende mit Blick auf die starke Konkurrenz asiatischer Unternehmen auf dem Markt, die mit billigen Produkten auf den deutschen Markt drängen und damit das Preisniveau drücken.

Eine Novelle des EEG müsse aber weiterhin quantitatives Wachstum ermöglichen, sagte Müller. Nur so könnten die Ausbauziele für Erneuerbare Energie - bis 2020 soll der Ökostromanteil am Strommix bei 35 Prozent liegen - erreicht werden. Der BDEW wies auch auf die Probleme hin, die die Vorfahrt der erneuerbaren Energien bei der Einspeisung in das Stromnetz mit sich bringt. Durch den Ausbau der Solar- und Windenergie werden die flexiblen fossilen Erzeugungsarten - die als Ausgleich für wind- und sonnenarme Zeiten weiterhin nötig sind - zunehmend unwirtschaftlich. Es müssten Lösungen für dieses Problem gefunden werden.

EEG-Umlage bald bei 5 Cent?

Gerade auch bei steigenden Preisen fordert Müller mehr Ehrlichkeit in der Energiepreisdiskussion. Bei dem hohen Anteil staatlicher Abgaben am Strompreis, müssten sich auch die Politiker an die Seite der Unternehmen stellen. Weitere Preiserhöhungen könnten sich aus der steigenden EEG-Umlage ergeben. „Die EEG-Umlage könnte zum Jahreswechsel auf 5 Cent je Kilowattstunde steigen“, glaubt Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Zwar wollte sich Hildegard Müller diese Zahlen nicht zu eigen machen, doch auch sie hält es für wahrscheinlich, dass die EEG-Umlage, die die Übertragungsnetzbetreiber Mitte Oktober veröffentlichen werden, steigen wird.

Davon würde wiederum der Staat profitieren. Bereits der leichte Anstieg der EEG-Umlage 2012 bescherte dem Staat laut BDEW Mehreinnahmen von insgesamt immerhin 17 Millionen Euro. Sollte die EEG-Umlage tatsächlich bis auf 5 Cent steigen, könnten noch einmal bis zu 515 Millionen Euro Mehreinnahmen hinzukommen.