Kartellbehörden segnen EnBW-Deal ab
Stand: 14.02.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Stuttgart/Karlsruhe - Baden-Württembergs Kauf von 45,01 Prozent des EnBW-Konzerns ist kartellrechtlich unter Dach und Fach. Alle noch benötigten Genehmigungen lägen nun vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte EnBW mitgeteilt, dass die Neckarpri GmbH, eine eigens gegründete Landesgesellschaft, die Aktien bis zum kommenden Donnerstag (17.2.) erworben haben will. Es handelt sich um rund 112 Millionen Stammmaktien des Energiekonzerns, welche bislang vom staatlichen französischen Energiekonzern EdF gehalten wurden.
Das Land bezahlt für die Anteile 4,67 Milliarden Euro. Die nötigen Finanzmittel stünden nun bereit, hieß es in den Mitteilungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den Kauf mit einer gesicherten Energieversorgung für den Südwesten begründet. Er hatte die Übernahme Anfang Dezember angekündigt. Darüber hinaus muss das Land für die knapp zehn Prozent der Aktien in Streubesitz bieten. Weitere 45,01 Prozent sind im Besitz der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), einem Zusammenschluss von neun Landkreisen.
Damit sind jedoch noch nicht alle rechtlichen Fragen rund um den Deal geklärt - die Opposition aus SPD und Grünen klagt gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof. Die Parteien sehen das Haushaltsrechts des Landtags beim Rückkauf des 45-Prozent-Anteils verletzt. Mappus habe das Geschäft am Landtag vorbei abgewickelt. EnBW ist Deutschlands drittgrößter Stromkonzern und setzte 2010 rund 17,5 Milliarden Euro um. Der Gewinn betrug 1,17 Milliarden Euro.
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