Kanzler will nicht in Streit um Emissionshandel eingreifen

Das Umweltministerium hatte am vergangenen Donnerstag den "nationalen Allokationsplan" vorgelegt, der die Aufteilung der Emissionsrechte auf die Energieverbraucher-Gruppen vorsieht. Firmen, die weniger CO2 in die Luft blasen, können überschüssige - zunächst kostenlos zugeteilte - Zertifikate an diejenigen verkaufen, die ihr Limit bereits ausgeschöpft haben. Wie aus Teilnehmerkreisen bestätigt wurde, war das Gespräch schnell ergebnislos beendet worden. So habe sich Clements Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch darüber beschwert, dass die Trittin-Vorlage "nicht abgestimmt" gewesen sei. Die Wirtschaftsvertreter hätten ihre Rechte zu sehr eingeengt gesehen.

"Von einem (Gesprächs-)Abbruch kann nicht die Rede sein", sagte ein Sprecher Clements. Sein Umweltkollege fügte hinzu: "Wir fangen jetzt erst mit der Ressortabstimmung an." Der Regierungssprecher erklärte ungeachtet der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Ministern: "Ich kann nur noch mal unterstreichen, dass es bis zum 31. März den nationalen Allokationsplan geben wird." Clement befürchtet bei Zuteilung von CO2-Rechten vor allem Nachteile für die Kohle.

Trittin will Industrie und Energieerzeuger verpflichten, ihren Kohlendioxid-Ausstoss jährlich um 1,5 Prozent zu verringern. Für den Zeitraum 1998 bis 2012 bedeute dies einen Rückgang um 28 Millionen Tonnen auf 480 Millionen. Besonders bei der Aufteilung der Emissionsrechte zeigen sich in der Wirtschaft Differenzen, wie der "Spiegel" berichtet hatte. Kohlegebundene Konzerne wie RWE und Vattenfall wollten jeden Anreiz zum Umstieg von Kohle auf Erdgas aus dem Zuteilungsplan tilgen. E.ON/Ruhrgas verlange Sonderzuteilungen als Ausgleich für den Atomausstieg. Die stromintensiven Chemie-, Zement- und Stahlindustrie befürchteten einseitige Verteilungslasten.