Kabinettsbeschluss: Bürger haften für Offshore-Probleme

Die Verbraucher sollen sich an den Zusatzkosten bei Anschlussproblemen von Windparks in Nord- und Ostsee beteiligen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Demnach sollen die Bürger Schadenersatzzahlungen für Probleme bei der Netzanbindung über den Strompreis mittragen. Nachdem Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den Gesetzentwurf zunächst blockiert hatte, waren die Belastungen etwas abgemildert worden.

Höchstens 9 Euro jährlich

Sie sollen auf 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden, so dass sie für einen Durchschnittshaushalt nicht mehr als neun Euro pro Jahr betragen können. Zudem sollen die Lasten gleichmäßiger auf private und gewerbliche Stromverbraucher abgewälzt werden. Bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden muss die volle Haftungsumlage gezahlt werden, erst bei einem höheren Verbrauch sind nur 0,05 Cent je Kilowattstunde zu zahlen.

Außerdem werden Übertragungsnetzbetreiber stärker in Mithaftung genommen, sie müssen sich bei fahrlässigem Verhalten mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich an Schadenersatzzahlungen beteiligen. Zudem sollen alle Schadensfälle und die Kostenverteilung öffentlich gemacht werden, um für entsprechende Transparenz zu sorgen.

Ziele sind kaum realisierbar

Bis 2020 sollen Windanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 000 Megawatt in Nord- und Ostsee installiert werden, doch das Ziel ist kaum noch zu halten. Dem niederländischen Netzbetreiber Tennet fehlen bis zu 15 Milliarden Euro für den Anschluss von Windparks.

Die Regierung will mit der Gesetzesnovelle von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für mehr Planungssicherheit für Investoren und eine Beschleunigung des bisher schleppenden Netzanschlusses sorgen. Beide betonten, dass die Belastungen für die Verbraucher so gering wie möglich gehalten werden sollen und die Umlage im besten Fall gar nicht erhoben werden müsse.

"Wichtiger Schritt für Energiewende"

Aigner erklärte: "Die Gesetzesnovelle ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien". Die Risikoverteilung sei zugunsten der Verbraucher verändert worden, Netzbetreiber würden stärker als ursprünglich vorgesehen in Haftung genommen. Verbraucherschützer kritisieren aber, dass die Risiken bei dem Offshore-Ausbau auf die Bürger abgewälzt  werden.

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei Rösler und Altmaier positiv anzurechnen, dass sie den Offshore-Ausbau endlich anpacken. "Gleichzeitig darf eine mögliche Haftungsumlage aber kein Freifahrtschein für einen weiteren Anstieg der Stromkosten werden", betonte Kerber.