Ist eine Überprüfung der Ökostrom-Umlage nötig?
Stand: 19.10.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | AFP
Berlin/München - Angesichts des rasanten Anstiegs der Ökostrom-Förderung auf 13,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr werden Forderungen nach einer Überprüfung der Subventionen laut. "Der erwartete Anstieg der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage um 70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den Strompreis in die Höhe", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, am Montag in Berlin. "Dies ist ein Alarmsignal."
Die Öko-Energien dürften nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Strompreis werden. Bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssten alle Fördersätze der einzelnen Energieträger auf den Prüfstand. Überförderungen und Fehlanreize müssten abgebaut werden. "Dass dies notwendig ist, zeigt sich am Beispiel der Photovoltaik. Die Reduzierung der Fördersätze hat entgegen jeglicher Panikmache nicht zu einem Ausbaustopp geführt", sagte Pfeiffer.
Die Ökoenergiebranche betont den volkswirtschaftlichen Nutzen der Förderung. Nur dank der Förderung sei es bis 2009 zu 340.000 Jobs in der Branche gekommen. Zudem könnten Umweltschäden in Milliardenhöhe vermieden werden. Es sei auch nicht ausgemacht, dass die höhere Umlage in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben werden müsse. Verbraucherportale wie Verivox rechnen für eine vierköpfige Familie mit höheren Strompreisen von rund 70 Euro pro Jahr.
Die Erhöhung der Erneuerbare-Energien-Umlage für alle Stromverbraucher zum Jahreswechsel wäre für den Staat laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" ein gutes Geschäft. Bund, Länder und Gemeinden könnten sich dann auf Zusatzeinnahmen von 252 Millionen Euro allein wegen der höheren Mehrwertsteuer einstellen, wie der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) errechnet habe.
BDEW-Geschäftsführerin Hildegard Müller forderte, diese Einnahmen für den von der Regierung geplanten Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu nutzen. Allein der Bund werde im nächsten Jahr insgesamt 281 Millionen Euro Mehrwertsteuer auf die Ökostrom-Umlage einnehmen. Auf die Länder entfielen 220 Millionen Euro, auf die Gemeinden 10 Millionen Euro.
In den Fonds sollen bislang nur die Atomkonzerne als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten einzahlen. 2011 sind zunächst 300 Millionen Euro geplant. Nach BDEW-Vorstellungen sollen die 511 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuer auf die Ökostrom-Umlage hinzu kommen.
Die Betreiber von Photovoltaikanlagen oder Windparks bekommen seit zehn Jahren Vergütungen, die deutlich über dem Marktpreis liegen. Die Differenz zu den Marktpreisen zahlen alle Stromkunden über die Umlage. Sie steigt unter anderem, wenn mehr Ökostrom produziert wird. Die EEG-Umlage war im Jahr 2000 im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt worden, um den Ausbau der Ökoenergien anzuschieben.
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