Initiative "Gaswettbewerb jetzt!" gegründet
Stand: 13.03.2003
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Gegen die monopolartigen Strukturen auf dem deutschen Gasmarkt möchte die neu gegründete Initiative "Gaswettbewerb jetzt!" vorgehen. Dazu haben sich der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne), der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Energiebroker Kilowatthandel zusammengeschlossen.
Zur Begründung erklärte BVMW-Präsident Mario Ohoven: "Allein der Wirtschaft entstehen wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Gasrichtlinie durch die Bundesregierung jährliche Mehrkosten von fast fünf Milliarden Euro. Die Zeche für den fehlenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt zahlen wieder einmal Bürger und Betriebe." Ohoven appellierte zugleich an den Bundesrat, der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes in der vorliegenden Fassung am morgigen Freitag nicht zuzustimmen.
Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne, kritisierte vor allem die wettbewerbsfeindliche Politik der Bundesregierung und den deutschen Sonderweg: "Das System des verhandelten Netzzugangs hat den Wettbewerb auf dem Gasmarkt jahrelang verhindert. Die neueste Rechtsprechung hat jedoch klargestellt, dass es sich bei den Verbändevereinbarungen um ein wettbewerbswidriges Preiskartell handelt. Damit sind diese nichtig. Es wird höchste Zeit, über Alternativen zu sprechen."
Die schnelle Schaffung einer Wettbewerbsbehörde mahnte Christian Haase, Vorstand der Kilowatthandel AG, an. Er beklagte das Fehlen jeglichen ordnungspolitischen Verständnisses der Bundesregierung bei der Fusion E.ON/Ruhrgas: "Die Ministererlaubnis ist eine ordnungspolitische Schande für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Auswirkungen in Form überhöhter Energiepreise bekommt vor allem der Mittelstand zu spüren. Allein diese Fehlentscheidung wird im verarbeitenden Gewerbe bis zu 20.000 Arbeitsplätze kosten."
Weitere Verbände und Organisationen sind aufgerufen, sich der Initiative Gaswettbewerb jetzt! anzuschliessen.
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