Informelles Treffen: EU will einheitliche CO2-Besteuerung

Diplomaten sagten, die geplante Einführung einer solchen Steuer in Frankreich habe Bewegung in die Debatte gebracht. Dort soll vom kommenden Jahr an für jede in die Luft gepustete Tonne Kohlendioxid (CO2) eine Abgabe fällig werden. Dänemark und Schweden haben bereits entsprechende Gesetze; Deutschland hat die Ökosteuer, die in erster Linie Kraftstoffe betrifft. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da für Beschlüsse Einstimmigkeit der Mitglieder nötig ist.

Im Streit um die Finanzierung des Klimaschutzes kam die EU in der schwedischen Hafenstadt zwar etwas voran, blieb aber in Schlüsselfragen gespalten. Mehrere Mitgliedsstaaten sprachen sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission aus. "Wir müssen weiter darüber sprechen", sagte der Gastgeber der zweitägigen Konferenz, Schwedens Finanzminister Anders Borg.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Europa im Jahr 2020 bis zu 15 Milliarden Euro für den Klimaschutz in armen Ländern der Welt bezahlen könnte. Im Dezember will die internationale Staatengemeinschaft in Kopenhagen ein Weltklimaabkommen verabschieden. "Europa wird eine führende Rolle einnehmen müssen, auch was die Finanzierung angeht", sagte der österreichische Ressortchef und Vizekanzler Josef Pröll. Borg rief Washington auf, beim Klimaschutz klar Position zu beziehen: "Wir brauchen eine Partnerschaft mit den USA." Die EU sieht sich auf internationalem Parkett als Vorreiter beim Klimaschutz.

Umstritten ist in der EU unter anderem die interne Lastenverteilung. Länder wie Polen oder Rumänien, die mehr die Umwelt verschmutzen als ihre Nachbarn, wollen aus Sorge um ihre öffentlichen Finanzen nicht übermäßig belastet werden. Der polnische Ressortchef Jan Rostowski sagte, er habe sich in der Runde verstanden gefühlt. Er verteidigte mit Verve den Warschauer Standpunkt: "Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass die armen Länder Europas den reichen Ländern Europas helfen sollen, die armen Länder der Welt zu unterstützen."

Die vor allem von Frankreich verfochtene Idee einer "Strafabgabe" für Produkte aus Nicht-EU-Staaten, die internationale Klimaschutzziele missachten, fand bei dem Treffen keine breite Unterstützung, berichteten Teilnehmer.

Die Ressortchefs sprachen auch über schwierige Lage auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Anders als in den USA soll nach Expertenschätzung die Arbeitslosigkeit in der EU über mehrere Jahre hinweg auf hohem Niveau bleiben. Laut Borg soll eine aktive Arbeitsmarktpolitik beibehalten werden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt zum millionenfachen Verlust von Arbeitsplätzen.