Industrie und Gewerkschaften begrüssen Einigung zum Emissionshandel
Stand: 30.03.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Essen/Berlin (dpa) - Industrie und Gewerkschaften haben sich am Dienstag positiv über die Klimaschutz-Einigung geäussert. Der Energiekonzern RWE, einer der grössten deutschen Betreiber von Kohlekraftwerken, bezeichnete den Kompromiss als "sachgerechte Lösung". Die Verbände der Stahlindustrie und der Stromwirtschaft begrüssten die Einigung ebenfalls. Die IG Metall in Nordrhein- Westfalen wertete den Kompromiss als "Erfolg für sichere Arbeitsplätze". Die IG BCE nannte die Einigung einen "Erfolg für den Wirtschaftsstandort Deutschland".
"Die Stahlunternehmen können mit dem Kompromiss nun offenbar weiter nachhaltig in Deutschland Stahl produzieren", erklärte der Präsident des Branchenverbandes Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, in Düsseldorf. Die Stahlindustrie stehe weiter zur ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung, bis 2012 ihren Kohlendioxid-Ausstoss um 22 Prozent gegenüber 1990 zu mindern.
Deutschlands grösster Stahlerzeuger ThyssenKrupp bezeichnete den Kompromiss als einen Schritt in die richtige Richtung. Wettbewerbsgleichheit in der Stahlindustrie Europas sei allerdings damit noch nicht erreicht worden, hiess es bei ThyssenKrupp Steel in Duisburg. Andere Länder zeigten sich grosszügiger in der Zuteilung von Zertifikaten und konjunkturellen Boni. "Wenn sich nach der Vorlage der nationalen Allokationspläne in Brüssel zeigt, dass wir benachteiligt werden, halten wir uns den Klageweg offen", hiess es.
Nach Ansicht der Gewerkschaft IG BCE erhalte der Kompromiss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und ermögliche einen vernünftigen Energiemix. Zudem würden die speziellen Probleme energieintensiver Branchen berücksichtigt und so zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen. Für die IG Metall in NRW ist die Einigung ein wichtiger Schritt zum Arbeitsplatzerhalt in der Stahlindustrie. "Das ist ein klares Signal der Bundesregierung für die Zukunft von Industriearbeit in Deutschland", erklärte der IG-Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen, Peter Gasse.
Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (Berlin) zeigte sich erleichtert. Bei der Ausgestaltung des Mengengerüstes habe in letzter Minute die Vernunft gesiegt, hiess es. Dagegen müssten die Allokationsregelungen noch auf ihre Auswirkungen überprüft werden. Bei den Details des Kompromisses werde nun die Praxis zeigen, ob die Anforderungen Anreize für Investitionen bildeten.
Der Chef des Autozulieferers Continental, Manfred Wennemer, kritisierte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne): Einige Teile der Regierung, vor allem Trittin, trieben mit ihrer Politik die "De- Industrialisierung" der Bundesrepublik weiter voran, sagte Wennemer in Hannover. Er bedauere, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in dem Streit mit Trittin nicht gewonnen habe.
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