Industrie sieht Kanzler im Streit um Emissionshandel gefordert
Stand: 19.02.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hält die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zum Emissionshandel für wettbewerbsschädlich. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse sicherstellen, dass die Unternehmen im kommenden Jahr nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden, forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag in Berlin. Er versicherte zugleich, die Industrie werde die bis 2010 zugesagte Verringerung des Kohlendioxidausstosses einhalten.
Der Vorsitzende des BDI-Energieausschusses, Werner Marnette, sagte, zum Starttermin 1. Januar 2005 müssten alle Anlagen in Deutschland "bedarfsgerecht" mit Emissionsrechten ausgestattet werden, so dass sie uneingeschränkt weiterarbeiten könnten. Das sei nach dem Entwurf des Bundesumweltministeriums nicht sicher, weil dieser schon in der Anfangsphase eine CO2-Reduzierung verlange.
Marnette bekannte sich zum Emissionshandel. Allerdings müsse die Industrie zugleich von nationalen Zusatzkosten entlastet werden, etwa bei der Ökosteuer und den Abgaben für Erneuerbare Energien und für die Kraft-Wärme-Kopplung. Sonst werde es 2005 einen "dramatischen Kostenschub" geben, energieintensive Produktionen würden "ins Ausland getrieben".
Carsten Kreklau von der BDI-Hauptgeschäftsführung wies den Vorwurf Trittins zurück, die Industrie halte ihre Selbstverpflichtung bei der Kohlendioxid-Reduzierung nicht ein. "Bei den Klimazielen liegen wir gut im Rennen", sagte er. Laut BDI hat die Industrie den CO2-Ausstoss seit 1990 bis heute um 33 Prozent verringert, in der Energiewirtschaft waren es danach 17 Prozent weniger.
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