IAEA-Konferenz geht ohne konkrete Beschlüsse zu Ende

Die Konferenz habe ihr Ziel erreicht, indem sie den Weg für eine verbesserte weltweite Nuklearsicherheit bereitet habe, sagte Amano in seiner Abschlussrede. Der japanische Atomchef fordert unter anderem weltweite AKW-Stresstests, ein bindendes Kontrollsystem für Meiler und strengere Sicherheitsstandards. "Unser erstes Ziel ist, Atomkraftwerke so schnell wie möglich so sicher wie menschenmöglich zu machen", sagte Amano.

Bisher gibt es weltweit keine verpflichtenden Sicherheitsstandards und die IAEA kann Atomkraftwerke nur auf Einladung des betreffenden Staates kontrollieren. Auch nach der Atomkatastrophe im japanischen Meiler Fukushima scheuen sich viele Länder vor konkreten Verpflichtungen und wollen ihre Atomsicherheit lieber selbst regeln.

Viele Länder ziehen "Peer Reviews" verbindlichen Regelungen vor

Für die meisten Staaten scheint der Weg auch weiterhin in den sogenannten "Peer Reviews" zu liegen. Das sind Besuche von Kontroll-Teams, die bislang von der IAEA oder dem Weltverband der Kernkraftwerksbetreiber WANO entsandt werden. Hier überprüfen die "Peers" - überwiegend Mitarbeiter aus der Nuklearindustrie - Anlagen auf Einladung der Betreiber. Diese dürfen auch entscheiden, ob die Ergebnisse dieser Untersuchungen veröffentlicht werden. Dennoch: Bislang galt in der nuklearen Community der Druck, der aus solchen "Peer Reviews" erwuchs, als groß genug, um die Sicherheit zu gewährleisten - auch ohne allgemein geltende Standards.

Als mahnendes Beispiel wurde in Wien jedoch immer wieder eine IAEA-Mission von 2007 nach Japan ins Feld geführt. Die "Peers" hatten unter anderem kritisiert, dass die Atomaufsicht nicht unabhängig ist. An der Verflechtung der Behörde mit dem Atomkraft fördernden Wirtschaftsministerium änderte sich allerdings bis zur Katastrophe in Fukushima nichts. Allzu groß scheint der Druck der "Peers" also nicht gewesen zu sein. Das könnte schon am offenbar recht allgemein gehaltenen Bericht gelegen haben. "Die Mission kam zurück mit einem Blablabla-Fazit", habe der Argentinier Gonzales auf der Arbeitssitzung am Donnerstag gegiftet, berichteten Teilnehmer.

Wie inhaltslose oder geschönte Berichte künftig verhindert werden sollen, ist offenbar unklar. Denn eine gänzlich unabhängige Kontrolle ist schwer umzusetzen. IAES-Generaldirektor Yukiya Amano hatte in seiner Auftaktrede gefordert, die IAEA zu stärken, damit sie in Zukunft viel häufiger Kontrollen organisieren kann. So weit scheint das eine Mehrheit zu finden. Doch welche Durchsetzungskraft dann die "Empfehlungen" der IAEA haben soll, ist offenbar umstritten. Zu wichtig scheint den Einzelstaaten ihre Souveränität zu sein.

Umweltschützer enttäuscht von Ergebnissen

Umweltschützer reagierten enttäuscht - und forderten eine vollständige Umstrukturierung der Atomagentur. Ihr Ziel dürfe nicht länger Förderung und Verbreitung der Atomkraft sein, sondern deren schrittweiser Abbau sowie die Reduzierung nuklearer Gefahren, verlangte Greenpeace.