IAEA-Aktionsplan zu Atomsicherheit ist zu lasch

Das aus 35 Staaten bestehende IAEA-Leitungsgremium will den unter mehr als 150 IAEA-Mitgliedsstaaten ausgehandelten Aktionsplan voraussichtlich am Dienstag beschließen. Während sich große Atomstaaten wie die USA, Indien und China gegen mehr Verpflichtungen wehrten, setzten sich Atom-Aussteiger wie Deutschland und Österreich oder Atom-Exporteure wie Frankreich und Kanada für stärkere Standards und mehr Verbindlichkeit ein.

Atomsicherheit eine nationale Frage?

Bisher gibt es weltweit keine bindenden Standards, die IAEA kann die Sicherheit der weltweit 432 Meiler nur auf Einladung des jeweiligen einzelnen Staates kontrollieren. "Wir hätten gerne einen Text gesehen, in dem die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten klarer und strikter gefasst gewesen wären", sagte der deutsche Botschafter. Die Bundesrepublik hätte sich mehr Selbstverpflichtung der Staaten zu Kontrollen gewünscht. Zudem vermisse man eine klare Prioritätensetzung und einen Zeitrahmen für die Umsetzung der im Aktionsplan genannten Maßnahmen. Auch die für die Nuklearsicherheit wichtigen Punkte Transparenz und Informationsaustausch seien zu kurz gekommen.

"Es ist klar, dass nukleare Sicherheit weder eine rein nationale Frage ist noch sein kann", sagte Lüdeking. Alle Atomstaaten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, die nicht an nationalen Grenzen ende. Man erwarte von IAEA-Chef Yukiya Amano in dieser Frage eine starke Führung, die sicherstelle, dass das robusteste internationale Rahmenwerk für Nuklearsicherheit geschaffen und umgesetzt werde. Amano war nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima Anfang März immer wieder für seine zögerliche Haltung kritisiert worden.

"Handlungen zählen, nicht Worte"

Der Plan sei ein wichtiger Schritt nach vorne, sagte Amano in seiner Eröffnungsrede am Montagmorgen. Er repräsentiere das breite Meinungsspektrum der IAEA-Mitgliedsstaaten in den Beratungen. "Aber es sind die Handlungen die zählen, nicht die Worte", sagte der Japaner. Man brauche schnelle und sichtbare Verbesserungen der weltweiten Nuklearsicherheit, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Atomkraft wiederherzustellen. Absichtserklärungen reichten nicht.

In Deutschland hatte die IAEA erst am Wochenende eine Überprüfung der Atomaufsichtsbehörden beendet und die Reaktion auf Fukushima als beispielhaft gelobt. Die IAEA forderte das Bundesumweltministerium aber dazu auf, darauf zu achten, dass sein Engagement für Atomsicherheit nicht von anderen Themenbereichen und Verpflichtungen überlagert werde. Außerdem solle das Ministerium schneller ein Dokument mit einheitlichen Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke veröffentlichen, das dann von den Ländern genutzt werden könne.