Hunderte Unternehmen werden Ökostrom-Rabatte verlieren
Stand: 02.04.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Energiewende wird für die deutsche Wirtschaft möglicherweise teurer als gedacht. Im Streit mit der EU-Kommission über die Rabatte für die Industrie bei der Ökostrom-Förderung rechnet die Bundesregierung mit dem Wegfall der Privilegien für zahlreiche Unternehmen. Den am Dienstagabend im Kanzleramt zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zur Energiewende begrüßte die Industrie zunächst.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte noch am Mittwoch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlange Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Die begünstigten rund 2100 Unternehmen kommen allein in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten. Das belastet die Strompreise zusätzlich.
Aus der besonderen Ausgleichsregelung dürften in Zukunft Hunderte von Unternehmen herausfallen, sagte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium, Rainer Baake (Grüne), am Mittwoch in Berlin. Er glaube nicht, dass es mit Brüssel eine Regelung geben werde, nach der es bei der hohen Zahl von mehr als 2000 Unternehmen bleibe, die die Erleichterungen erhalten: "Das wird in diesem Land noch zu Diskussionen führen."
Der Staatssekretär sprach von ausgesprochen schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei die letzte Chance, eine Regelung zu finden. Bund und Länder seien sich aber einig, dass stromintensive Industrien in Deutschland und damit auch Arbeitsplätze gehalten werden müssten.
Die Zeit drängt, die Vereinbarungen mit Brüssel sollen in die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fließen, über welches das Kabinett am 8. April entscheiden will. Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf Maßnahmen geeinigt, um den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen und zugleich die künftige Förderung planbar fortzuführen.
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