Höhere Strompreise für mehr Klimaschutz? - Emissionshandel in Kritik
Stand: 20.06.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Gerade erst hat die angekündigte Strom-Preiswelle zur Jahresmitte für Schlagzeilen gesorgt, da drohen neue Belastungen. Die Stromwirtschaft hält Preiserhöhungen für denkbar, wenn ein Teil der Verschmutzungsrechte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vom kommenden Jahr an versteigert werden soll. Die Versorger fühlen sich benachteiligt, denn nur sie sollen Zertifikate kaufen, die Industrie nicht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Versteigerung keinen Grund für eine neue Strompreisrunde. "Mit dem Einstieg in die Auktion schöpfen wir wirksam zumindest teilweise die "windfall profits" der Energieversorger ab", sagt er.
"Windfall profits" - das sind Gewinne der Stromunternehmen aus den bisher kostenlos zugeteilten Rechten, die sie in die Strompreise einrechneten. Mindestens vier Milliarden Euro sollen die Stromversorger nach Schätzungen in den Preis eingerechnet haben. Der Emissionshandel soll den Klimaschutz befördern. Seit 2005 wird in Europa mit den Rechten zum Ausstoß von CO2 gehandelt. Gabriel räumt ein, dass der Handel nicht den erhofften Erfolg brachte. "In der ersten Handelsperiode wurden zu viele Emissionsrechte an Energiewirtschaft und Industrie kostenlos verteilt", sagte er in seiner Regierungserklärung im April im Bundestag.
Deshalb bekommen Energieversorger und Industrie in der nächsten Handelsperiode von 2008 bis 2012 weniger CO2-Rechte als von 2005 bis 2007. Pro Jahr dürfen nur noch 453 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden, bisher waren es 499 Millionen. Knapp zehn Prozent der Zertifikate sollen versteigert werden. "Die Pläne der Bundesregierung für den Emissionshandel in der zweiten Handelsperiode ab 2008 bedeuten eine überdurchschnittliche Belastung der deutschen Stromwirtschaft und ihrer Kunden", warnt der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektrizitätswirtschaft, Eberhard Meller. Die Zuteilungsmenge für Stromversorger werde um mehr als ein Drittel gekürzt, für die übrige Wirtschaft aber nur um ein Prozent.
Gabriel hält die Versteigerung für das "einzig Vernünftige", um die Zusatzgewinne zu vermeiden. Das EU-Recht sieht zunächst nur zehn Prozent vor. Nach 2012 soll der Anteil der Rechte, die veräußert werden, möglichst noch steigen. Bis zu 4,5 Milliarden Euro Einnahmen könnten bis 2012 zusammenkommen. Die Einnahmen sollen "vollständig in Klimaschutzmaßnahmen fließen", sagte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU). Damit will die Bundesregierung auch Klimaschutz und Entwicklungsarbeit verbinden. Die Versteigerung der UMTS- Mobilfunklizenzen brachte Deutschland im Jahr 2000 rund 50 Milliarden Euro. Doch die Auktionierung im Emissionshandel soll nicht zu möglichst hohen Preisen führen, denn das könnte den Strompreis nach oben treiben.
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