Höhere Strompreise drohen - Bundestag stimmt für Emissionshandel

Der Energieversorger Vattenfall rechnet nach eigenen Angaben mit einem Anstieg der Strompreise. Durch die Versteigerung entstehe eine Investitionsbremse, die steigende Strompreise und eine höhere Abhängigkeit von Energieimporten zur Folge habe, sagte Vorstandschef Klaus Rauscher. Damit drohe auch eine Gefährdung des industriellen Kerns in Ostdeutschland. Der Essener RWE-Konzern schloss "mittel- bis langfristig" einen Strompreisanstieg nicht aus. Die Braunkohle werde zudem benachteiligt. Nach Angaben des RWE-Gesamtbetriebsrats hängen in Deutschland mehr als 50 000 Arbeitsplätze von der Braunkohle ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte die Versteigerung einen Irrweg.

Gabriel wertete das Gesetz als Erfolg für den Klimaschutz. "Mit dem Verkauf von fast 10 Prozent der Emissionsrechte starten wir in die Zukunft des Emissionshandels und übernehmen dabei in Europa die Führungsrolle." Die Wirtschaft bekommt von 2008 bis 2012 Rechte zum Ausstoß von 453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, bisher sind es 499 Millionen Tonnen. Knapp zehn Prozent sollen versteigert werden. Deutschland könne damit das Ziel des Kyoto-Protokolls einhalten, 21 Prozent der Treibhausgase bis 2012 gegenüber 1990 zu senken.

Die Stromversorger erhalten einen Großteil der Zertifikate weiter kostenlos, müssen aber den Rest im Gegensatz zur übrigen Industrie ersteigern, weil sie den CO2-Ausstoß stärker senken sollen und die Industrie im Wettbewerb geschützt werden soll. Die Versteigerung könnte nach Schätzungen mehr als vier Milliarden Euro erbringen. Die Verwendung soll in den Haushaltsberatungen festgelegt werden. Weil die Versteigerung möglicherweise erst 2010 startet, ist bis dahin ein Verkauf zu Marktpreisen geplant.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) warf den Stromkonzernen Unredlichkeit vor, weil sie die Zertifikate bisher in den Strompreis eingerechnet hatten. "Die Stromverbraucher wurden in Milliardenhöhe zur Rechnung gebeten." Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe sprach angesichts drohender Strompreiserhöhungen von "Volksverdummung" und rief zum Wechsel des Stromanbieters auf.

Gabriel erteilte Sonderregeln für die Braunkohle eine Absage. "Extra-Zuteilungen im Millionenhöhe für Braunkohlekraftwerke sind klimapolitisch nicht zu verantworten und energiepolitisch nicht begründet." Mehrere Länder wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten, um Sonderrechte für die Braunkohle zu erreichen. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass jetzt mit den neuen Regeln, die in Berlin verabredet worden sind, die Steinkohle und die Braunkohle massiv benachteiligt wird", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Deutschlandfunk. Der Bundesrat kann das Gesetz nur verzögern.

Nach Angaben der Grünen-Fraktion stimmten 50 Abgeordnete von Union und SPD dem Gesetzentwurf nicht zu, 36 Parlamentarier seien der Abstimmung fern geblieben. Die Grünen und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warfen der Koalition vor, die Braunkohleanlagen über höhere Betriebsstunden indirekt doch zu bevorzugen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer s