Hintergrundbericht: Das EU-Emissionshandelssystem
Stand: 04.12.2008
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Brüssel - Das Emissionshandelssystem ist der umstrittenste Teil des EU-Klimaschutzpakets. Mit der Versteigerung von Verschmutzungsrechten ("Zertifikaten") sollen Verursacher von Treibhausgas-Emissionen zur Kasse gebeten werden. Grundidee ist, dass jeder Betrieb nur so viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen darf, wie er dafür Rechte hat, sonst muss er an einer Börse Rechte von einem sparsameren Betrieb dazukaufen. Das 2005 EU-weit eingeführte System soll zu schadstoffärmerer Produktion führen.
Bislang nehmen vor allem Stromproduzenten und große Industrieanlagen wie Koksöfen oder Stahlwerke am EU-Emissionshandel teil. Insgesamt sind es mehr als 10 000 Anlagen. Das System erfasst damit fast die Hälfte aller CO2-Emissionen in der EU. Sie haben ihre Zertifikate weitgehend kostenlos erhalten und sollten durch die Möglichkeit zur CO2-Reduktion ermuntert werden, ungenutzte Rechte verkaufen zu können.
Dieses System hat nicht funktioniert. Den Energieproduzenten wird vorgeworfen, die Kosten für die Zertifikate an ihre Kunden weitergegeben zu haben, obwohl sie dafür nicht bezahlt haben. Die Regierungen stehen in der der Kritik, zuviele Rechte verteilt und ihre Industrien bevorzugt zu haben. Dadurch sind die Preise in den Keller gefallen, der Anreiz für CO2-Einsparungen ist gering.
In der neuen Handelsperiode von 2013 an sollen die Zertifikate deshalb jährlich auf EU-Ebene verteilt und weitgehend versteigert werden. Bis 2020 ist eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes um 21 Prozent gegenüber 2005 geplant. Jedes Jahr soll die Menge ausgegebener Zertifikate um 1,74 Prozent gesenkt werden. 2020 würden dann noch 1,72 Milliarden Zertifikate ausgegeben werden (2013: 1,97 Milliarden). Ein Zertifikat entspricht einer Tonne CO2.
Die Erlöse sollen zu einem großen Teil dem Klimaschutz zugutekommen. Außerdem soll der Emissionshandel auch auf andere Branchen wie Aluminiumhersteller oder die Luftfahrt und weitere Gase wie Stickoxid ausgeweitet werden. Deutschland verlangt aus Furcht vor Abwanderung Ausnahmen für Branchen mit hohem Energiebedarf.
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