Hintergrund: Fragen und Antworten zum Energiekonzept
Stand: 28.09.2010
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Berlin - Die Regierung macht ernst: Mit dem am Dienstag beschlossenen Energiekonzept setzt Schwarz-Gelb noch mindestens drei Jahrzehnte auf Atomstrom. Die Koalition spricht von einer Brückentechnologie bis aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse der meiste Strom gewonnen werden kann. Die Grünen, SPD und Greenpeace laufen Sturm. Die Marktmacht von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall werde so zementiert. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit dürfte das Verfassungsgericht haben.
Wie lange bleiben die 17 deutschen Meiler zusätzlich am Netz?
Die sieben älteren Kernkraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden, erhalten ein Laufzeitplus von acht Jahren. Bei jüngeren Meilern, die nach 1980 fertiggestellt wurden, sind es 14 Jahre. Im Durchschnitt ergibt das eine Verlängerung von 12 Jahren.
Wann ist Schluss mit dem Atomstrom?
Frühestens 2036. Schalten die Konzerne aber ältere Reaktoren aus wirtschaftlichen Gründen früher als geplant ab, können sie vom Staat zugebilligte Strommengen, die diese Kraftwerke produzieren durften, auf neuere AKW übertragen. Wahrscheinlich ist also nicht vor 2040 mit einem endgültigen Atomausstieg zu rechnen.
Wird an der Sicherheit gespart?
Im Atom-Vertrag werden Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro pro Meiler angenommen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte anfangs bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Meiler verlangt. Die Regierung betont, dass es keine Kostenbegrenzung gebe und Sicherheit nicht käuflich sei. Allerdings schneidet sie sich bei Kosten über 500 Millionen Euro ins eigene Fleisch, da es dann weniger Geld für den Öko-Fonds gibt.
Wie viel Geld müssen die Betreiber zahlen?
Das ist höchst umstritten. Umweltschützer und Grüne werfen dem Bund vor, nur etwa ein Drittel der Extra-Profite der Konzerne zu kassieren. Die Regierung spricht von 58 Prozent, die abgeschöpft werden. Insgesamt sollen es in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro sein. Von 2011 bis 2016 wird eine Atomsteuer erhoben, die pro Jahr 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringt. Daneben zahlen die Konzerne 1,4 Milliarden Euro in den geplanten Fonds zum Ausbau der Öko-Energien.
Was passiert mit dem Atommüll?
Laut Regierung sind 90 Prozent des zusätzlich anfallenden Atommülls schwach- und mittelradioaktiv. Dieser soll im ehemaligen Bergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter eingelagert werden. Aber hier gibt es Verzögerungen: Statt 2014 könnte es erst 2019 in Betrieb gehen. Bei im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten dürfte der hoch radioaktive Atommüll auf 21.600 Tonnen steigen. Die Konzerne haben 1,5 Milliarden Euro in die seit rund 30 Jahren andauernde Prüfung Gorlebens als Endlager gesteckt und setzen auf diesen Standort.
Wie geht es in Gorleben weiter?
Die Regierung will notfalls zu Enteignungen greifen, um das Verfahren zu beschleunigen. Am 1. Oktober wird die unter Rot-Grün vor zehn Jahren unterbrochene Erkundung wieder aufgenommen. Es gibt massiven Widerstand in der Region. Der Eigentümer von Teilen des Salzstocks, Andreas Graf von Bernstorff, ist entsetzt. Die Bernstorffs hatten sich schon zu Helmut Kohls Zeiten geweigert, ihre Salzrechte zu verkaufen. Der Graf trat aus der CDU aus. Die SPD fordert, alternative Standorte im Süden zu prüfen.
Warum gibt es Probleme zwischen Öko- und Atomstrom?
Die schwarz-gelbe Koalition wird in den nächsten Jahren vor allem an folgendem Satz gemessen: "Wir werden den unbegrenzten Einspeisevorrang erhalten." Denn seitdem es immer mehr Ökostrom gibt, ist in den letzten Jahren die Kurve bei der Atomstromproduktion nach unten gegangen. Deshalb befürchtet die Ökostrombranche bei längeren Laufzeiten einen Angriff auf die seit zehn Jahren geltende Vorfahrt für ihren Strom. Sie fordert, dass ältere Reaktoren früher abgeschaltet werden, falls es zu Engpässen in den Stromnetzen kommt.
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