Hessischer Landtag will Biblis bis 2011 - Scharfe Kritik von Rot-Grün
Stand: 05.10.2006
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Wiesbaden (dpa) - Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP in Hessen unterstützt den RWE-Antrag, das Atomkraftwerk Biblis A länger am Netz zu lassen. Einen entsprechenden CDU-Antrag nahmen die beiden Fraktionen am Donnerstag gegen den heftigen Protest von SPD und Grünen an. Auch Hessens CDU-Umweltminister Wilhelm Dietzel sprach sich erneut für die um drei Jahre bis 2011 verlängere Laufzeit aus. Der Atomausstiegskonsens sei ein Fehler gewesen, sagte er. Die Bundesregierung müsse den RWE-Antrag ideologiefrei prüfen.
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir warf dem Minister vor, sich zum Büttel des Energiekonzerns zu machen. RWE verdiene mit der längeren Laufzeit 1,2 Milliarden Euro. Die Grünen-Fraktion war zur Debatte mit Anti-Atomkraft-Ansteckern erschienen. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kritisierte, in Hessen gebe es hoffnungsvolle Ansätze und auf dem Weltmarkt führende Unternehmen für erneuerbare Energie. Trotzdem spreche die Landesregierung nur vom Atomstrom. Die Energiekonzerne hätten für den Atomkonsens 2000 milliardenschwere Steuerzugeständnisse kassiert, nun wollten sie ihren Teil des Vertrages nicht einhalten.
Seit dem Ausstiegsbeschluss sei die Energienachfrage weltweit gestiegen, sagte dagegen der CDU-Abgeordnete Roger Lenhart. Euphorische Prognosen zur Windenergienutzung hätten der Realität nicht stand gehalten. Das Land brauche die preiswerte Atomenergie. Die beiden Kraftwerke in Biblis produzierten zusammen 60 Prozent des hessischen Energiebedarfs, sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Er forderte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, sich auch wegen der mehr als 1000 sicheren Arbeitsplätze für den Weiterbetrieb von Biblis einzusetzen.
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