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Hessischer Landtag will Biblis bis 2011 - Scharfe Kritik von Rot-Grün

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Wiesbaden (dpa) - Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP in Hessen unterstützt den RWE-Antrag, das Atomkraftwerk Biblis A länger am Netz zu lassen. Einen entsprechenden CDU-Antrag nahmen die beiden Fraktionen am Donnerstag gegen den heftigen Protest von SPD und Grünen an. Auch Hessens CDU-Umweltminister Wilhelm Dietzel sprach sich erneut für die um drei Jahre bis 2011 verlängere Laufzeit aus. Der Atomausstiegskonsens sei ein Fehler gewesen, sagte er. Die Bundesregierung müsse den RWE-Antrag ideologiefrei prüfen.

"Mehr Laufzeit heißt aber auch weitere Nachrüstung für mehr Sicherheit", so Dietzel. Der RWE-Antrag sieht entweder eine Übertragung von Strommengen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich oder dem Kraftwerk Emsland vor. Ob die Übertragung von Mülheim-Kärlich rechtlich möglich ist, sei schwierig zu beurteilen. Jedenfalls beim Kraftwerk Emsland sei der Fall aber unproblematisch, sagte Dietzel.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir warf dem Minister vor, sich zum Büttel des Energiekonzerns zu machen. RWE verdiene mit der längeren Laufzeit 1,2 Milliarden Euro. Die Grünen-Fraktion war zur Debatte mit Anti-Atomkraft-Ansteckern erschienen. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kritisierte, in Hessen gebe es hoffnungsvolle Ansätze und auf dem Weltmarkt führende Unternehmen für erneuerbare Energie. Trotzdem spreche die Landesregierung nur vom Atomstrom. Die Energiekonzerne hätten für den Atomkonsens 2000 milliardenschwere Steuerzugeständnisse kassiert, nun wollten sie ihren Teil des Vertrages nicht einhalten.

Seit dem Ausstiegsbeschluss sei die Energienachfrage weltweit gestiegen, sagte dagegen der CDU-Abgeordnete Roger Lenhart. Euphorische Prognosen zur Windenergienutzung hätten der Realität nicht stand gehalten. Das Land brauche die preiswerte Atomenergie. Die beiden Kraftwerke in Biblis produzierten zusammen 60 Prozent des hessischen Energiebedarfs, sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Er forderte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, sich auch wegen der mehr als 1000 sicheren Arbeitsplätze für den Weiterbetrieb von Biblis einzusetzen.