Hessische SPD will Subvention von Kernenergie abschaffen
Stand: 03.01.2008
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Wiesbaden (dpa) - Die hessische SPD will bei einem Wahlsieg indirekte Subventionen der deutschen Atomindustrie abschaffen. Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer stellte am Donnerstag in Wiesbaden den Entwurf einer Bundesrats-Initiative vor, um die Steuerfreiheit auf Rücklagen der Kernkraftwerksbetreiber aufzuheben. Kernkraftwerke müssten außerdem höher versichert werden. Die hessische SPD hat den Bundestagsabgeordneten Scheer für den Fall eines Wahlsiegs als Minister für Umwelt und Wirtschaft nominiert.