Heftige Kritik zu Berufung Müllers zum RAG-Chef

Deutliche Worte fand bereits zuvor der mittelstandspolitische Sprecher und Wettbewerbsexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: "Unglaublich aber wahr. Wir erleben heute die traurige Renaissance alter Klüngel-Strukturen und falscher Personalentwicklungen an Rhein und Ruhr. Ein für Energiepolitik zuständiger Ex-Minister, der persönlich die Verantwortung für eine zum Teil rechtswidrige Ministererlaubnis im Zusammenschlussvorhaben E.ON-Ruhrgas trägt, wird nun vom RAG-Grossaktionär und Begünstigten dieser Entscheidung zum neuen Unternehmenschef gekürt. Diese politische Schmierenkomödie hat einen bitterbösen Beigeschmack, den die Führungsposition bei diesem für NRW und Deutschland so wichtigen Grosskonzern nicht gebrauchen kann. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, das Müller als Wirtschafts- und Energieminister nach Einschätzung unabhängiger Experten wenig erfolgreich war."

Auch der Bundesvorstand der FDP kritisierte die Personalie. Müller habe in seiner Amtszeit der RAG Subventionen in Milliardenhöhe bis zum Ende des Jahrzehnts zugewiesen, erklärte ein Sprecher in Berlin. Ebenso ins Zwielicht getaucht sei damit die Ministererlaubnis für Müllers früheren Arbeitgeber E.ON, denn E.ON sitze im Aufsichtsrat der RAG und habe den Personaldeal um Müller mitgetragen. "Die Berufung Müllers ist im Hinblick auf die politische Kultur und die Vermeidung von Interessenkollisionen nicht akzeptabel."

SPD und Grüne nannten die Debatte scheinheilig. Abgeordnete von CDU/CSU und FDP hätten selbst enge Verflechtungen mit der Wirtschaft. "Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt. Ausserdem sei die Bundesregierung nicht Oberaufseher für deutsche Unternehmen.

Aber nicht nur die Politik echauviert sich über das Thema. Die Ernennung sei wohl Dank für die Ministererlaubnis Müllers für das Tauschgeschäft zwischen RAG und E.ON, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes Mittelständischer Wirtschaft (MVMW).

"Bund der Energieverbraucher begrüsst Berufung von Müller zum RAG-Vorstand" kommentiert Dr. Aribert Peters, Vorstand des Bundes der Energieverbraucher, die Ernennung Müllers ironisch. "Wenn Klimazerstörung, fehlgeleitete Subventionen und Verbraucherbenachteiligung - dann unter richtiger Flagge", so Peters weiter. "Herr Müller hat sich durch seine Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Fusion einzigartig um den VEBA-Nachfolgekonzern E.ON verdient gemacht. Wenn monopolstabilisierende Versorgungskonzern-Arbeit, Klimazerstörung, Subventionen und Verbraucherbenachteiligung - dann unter richtiger Flagge" betont Dr. Aribert Peters, Vorstand des Bundes der Energieverbraucher.

"Müller hat eine Regulierung des Netzzugangs konsequent verhindert. Verbraucher, Kleingewerbe und die Umwelt sind die Leidtragenden." führt Aribert Peters aus. "So hat sich Müller als vorübergehender Wirtschaftsminister nicht für klein- und mittelstandsfreundlichere Absenkung der im europäischen Vergleich extrem überhöhten Netznutzungsentgelte eingesetzt, sondern ausschliesslich für die Interessen von RWE/ E-ON und Co. Auch um die Demontage von Demokratie u