Heftige Kritik im EU-Klimastreit von Greenpeace an Deutschland
Stand: 30.10.2009
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Brüssel - Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Haltung der Bundesregierung im EU-Klimastreit heftig kritisiert. Deutschland spiele hier eine sehr unrühmliche Rolle, so Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Deutschen seien alles andere als ein Motor, sondern ein Blockierer. Ebenso müssten die Osteuropäer ihre Blockade-Haltung aufgeben.
Angesichts des Streits der EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel drohe der EU "ein großer Glaubwürdigkeitsverlust". Die EU-Länder sollen sich einem Vorschlag der Brüsseler Kommission zufolge mit bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr 2020 an dem 100-Milliarden-Hilfspaket für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern beteiligen. Die 27 Staaten ringen derzeit um die Verteilung der Lasten innerhalb der Union. Auf Wunsch Deutschlands soll über das konkrete Finanzierungsangebot der EU erst im Dezember entschieden werden.
"Es gibt die klare Anweisung (der Bundesregierung), keine konkreten Zahlen auf den Tisch zu legen", sagte Krug. "Vorgeschoben werden taktische Gründe, aber in Wahrheit wollen sie so billig wie möglich wegkommen. Die Deutschen haben seit Monaten verhindert, dass konkrete Zahlen angeboten werden." Zudem fordere Berlin, die Klimazahlungen als Entwicklungshilfe verrechnen zu dürfen. "Aber diese Doppelzählung darf nicht sein."
Ohnehin liege das bereits beschlossene Ziel der EU, bis 2020 ihre Kohlendioxid-Emissionen um ein Fünftel zu senken, "weit hinter dem, was nötig ist". Notwendig wären 40 Prozent. "Die EU verliert ihre Vorreiterrolle und darf sich nicht mehr hinter diesem Klischee verstecken."
Zu den Forderungen Polens, den wirtschaftlichen Aufholbedarf der osteuropäischen EU-Mitglieder sowie deren große Abhängigkeit von Kohle für die Energieversorgung geltend machen zu dürfen, sagte Krug: "Die Osteuropäer dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Sie selbst wurden bei ihrem eigenen Wiederaufbau massiv unterstützt und müssen das jetzt auch den Entwicklungsländern beim Klimaschutz zugestehen." Lobend äußerte sich Krug dagegen zur Rolle Großbritanniens.