Hartz-IV-Empfänger sollen keinen Stromzuschuss erhalten
Stand: 13.06.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Mainz - Rund 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde nach aktuellen Schätzungen im letzten Jahr der Strom abgestellt. Diejenigen, die ihre Stromrechnung nicht begleichen können, sollen aber auch künftig keine Zuschüsse zur Abwendung einer Stromsperre erhalten. Dies erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag in Berlin auf dpa-Anfrage. "Im Notfall" könnten die Betroffenen jedoch ein Darlehen beim Jobcenter beantragen.
Angesichts der hohen Energiewende-Kosten für die Verbraucher war am vergangenen Wochenende die Forderung nach Stromrabatten und Sondertarifen für Bedürftige laut geworden. Am Montag hatte es dazu im Bundesarbeitsministerium ein vertrauliches Gespräch mit den Präsidenten und Geschäftsführern von Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Paritätischem Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt und der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland gegeben.
Dabei sagte der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zu, die Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Darlehen für Stromschulden an Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen. Nach dem Gesetz stehe den Betroffenen bei drohender Stromsperre ein Arbeitslosenkredit vom Jobcenter zu, sagte eine BA-Sprecherin dem Magazin. Stromschulden seien einer der häufigsten Gründe für die Vergabe von Darlehen der Jobcenter. Dafür gebe es keine restriktiven Vorgaben. Zuletzt hätten 18.000 Familien ein solches Darlehen erhalten.
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