Harte Auflagen für Stromkonzerne bei Laufzeitverlängerung

Deutsche Stadtwerke sehen indessen ihre Ausbaupläne für die künftige Energieversorgung durch längere Atomkraftwerks-Laufzeiten gefährdet. Kritik kam auch vom SPD-Vizefraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber. Wesentliche Klimaschutzvorhaben der großen Koalition seien inzwischen verwässert. Damals sei vereinbart worden, die Energie-Effizienz jährlich um drei Prozent zu verbessern. "Jetzt ist nur noch die Rede davon, beim Energieeffizienzgesetz nicht mehr zu machen, als die EU ohnehin verlangt", sagte Kelber der dpa. "Damit verliert Deutschland Technologie- und Marktführerschaft und fällt ins Mittelmaß zurück. Das werden wir ablehnen."

Die Pläne von Schwarz-Gelb zur Laufzeiten-Verlängerung für Atommeiler weit über den bisher gültigen Zeitraum (bis 2022) hinaus stehen im Zusammenhang mit dem für Herbst angekündigten nationalen Energiekonzept. "Wir legen Wert darauf, dass die Koalitionsfraktionen frühzeitig eingebunden werden", verlangte Kauch. "Entscheidungen werden erst nach der Sommerpause getroffen, weil die Ministerien erst einmal die Vorarbeiten machen müssen." Dabei geht es zum Beispiel darum, wie der stetige Ausbau erneuerbarer Energien durch den allmählichen Rückzug von Atom- und Kohlestrom flankiert werden kann.

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht zum 1. Januar 2012 an, bei der Experten mit einer Reduzierung der Förderung entsprechend der Marktlage rechnen. Vorab solle zügig die Solarstrom-Förderung für Dachinstallationen und sogenannte Freiflächen auf den Prüfstand. Hier können die Verbraucher kurzfristig wegen der weltweit gesunkenen Kosten für Solaranlagen-Teile mit Entlastungen bei der Vergütung rechnen.

Bei einer längeren Laufzeit von Atommeilern - jetzt noch 17 - fallen bei den Konzernen Sonderprofite durch die Weiternutzung abgeschriebener Anlagen an. Union und FDP wollen diese Milliarden-Gewinne weitgehend abschöpfen. Die Union hatte einen Betrag von 40 Milliarden Euro genannt. Kauch wollte sich nicht auf einen Betrag festlegen. Das Geld solle in die Erforschung der Speichertechnologien fließen und so das Angebot an Wind- und Sonnenstrom von Wetterlagen unabhängiger und damit "grundlastfähig" für die Energieversorgung machen. Zur Sanierung des Haushalts seien die Mittel jedenfalls nicht da. Auch seien Fragen der Betriebsdauer älterer Atommeiler und deren Sicherheitsauflagen zu klären, bevor man verhandelt. "Wir lassen uns von den Stromkonzernen die Bedingungen nicht diktieren."

Langfristig in die Strategie zum Übergang auf eine vorwiegend durch Ökoenergien geprägte Strom- und Wärmeversorgung sollte die deutsche Beteiligung an internationalen Vorhaben wie am Wüstenprojekt DESERTEC in Nordafrika eingebunden werden. Zum Abbau des schädlichen Kohlendioxids (CO2) aus Kohle-Kraftwerken fordert die FDP die Union auf, erneut über das auf Druck von CDU-Ländern gescheiterte Gesetz über die Speicherung und unterirdische Einlagerung von CO2 (CCS - Carbon Capture and Storage) zu beraten. Die Union sei zu zögerlich.

In die weiteren energiepolitischen Beratungen wollen auch die Stadtwerke einbezogen werden, die einen regionalen Kontrapunkt zu den großen Energiekonzernen bilden wollen. "Eine Laufzeitverlängerung (für Atomkraftwerke) darf keinesfalls Marktzutritts-Barrieren zu Lasten kommunalwirtschaftlicher Investoren in hocheffiziente Kraftwerke errichten", forderte Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU).