Harsche Kritik an Altmaier - "Trickserei" bei Endlagersuche

Er fügte hinzu, jetzt werde eine Verständigung wegen des beginnenden Landtagswahlkampfs in Niedersachsen bis Ende Januar voraussichtlich schwierig. Die SPD bleibe aber zu weiteren Gesprächen bereit.

"Vor der Sommerpause war vereinbart worden, die strittigen Fragen bis spätestens Ende September abzuräumen", warf auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Altmaier in der "Berliner Morgenpost" vom Montag Untätigkeit vor. Der Minister habe "wertvolle Zeit verplempert", und der von ihm jetzt präsentierte Entwurf "entspricht im Wesentlichen dem Verhandlungsstand vom Februar". So sei der künftige Umgang mit dem bislang von der Regierung favorisierten Standort Gorleben ebenso weiterhin offen wie die Zahl der Standorte, die als mögliche Alternativen bergmännisch erkundet werden sollten.

"Für die Verbraucher steigen die Kosten, für die Industrie sinken sie"

Auch in der Energiepolitik insgesamt warf Gabriel der Regierung Untätigkeit vor. Um die Stromnetze stabil zu halten, "brauchen wir dringend einen Kapazitätsmarkt", sagte der SPD-Chef. Auch entwickele sich derzeit der Strompreis in Verbindung mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sehr unterschiedlich: "Für die Verbraucher steigen die Kosten, für die Industrie sinken sie."
   
Gabriel forderte die Bundesregierung auf, umgehend Verhandlungen mit Schweden und Norwegen über die Nutzung dort bereits vorhandener Wasserkraftwerke aufzunehmen, was das schwankende Angebot an Wind- und Solarstrom in Deutschland abfedern könne.

Trittin: Union und FDP bremsen Öko-Ausbau aus

Trittin rief dazu auf, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Dazu gehörten auch die Ausnahmen von der Förderumlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz, die von der Regierung selbst auf "Schachthöfe, Futtermittelbetriebe und Rechenzentren" ausgeweitet worden seien. Sinnvoll seien solche Ausnahmen aber nur für energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb. Trittin warf Union und FDP vor, sie wollten "den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen, um die Marktchancen für unrentable Kohlekraftwerke zu erhalten".