Handelte Mappus im Interesse des Landes oder des Bankers?

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Untreue-Verdacht gegen ihn zurückgewiesen. "Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Mappus soll Ende 2010 den Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers für
4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Dazu sagte Mappus in dem Interview: "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist."

Mappus will Vorwürfe widerlegen

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten "einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen", betonte Mappus. Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben".

Mappus kritisierte das Verhalten der grün-roten Landesregierung: Seit einem Jahr werde nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. "Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet." Der frühere Ministerpräsident kritisierte auch Parteifreunde aus der Südwest-CDU, die ihn zuletzt heftig kritisiert hatten. In einer solchen Situation seien in der Regel "diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten". Mappus fügte hinzu: "Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln."

Verkauf genügte nicht den Verfassungsanforderungen

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages steht heute im Zeichen des Landesrechnungshofes. Die Abgeordneten wollen Präsident Max Munding sowie seinen Vize Günter Kunz befragen. Die Kontrollbehörde hatte vor kurzem dem Landtag und der Landesregierung ihren Prüfbericht zum EnBW-Deal übergeben, der die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus auslöste. Die Kontrolleure rügen den Aktienrückkauf des Landes, weil "das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen".

Auch zwei Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef Dirk Notheis als Finanzberater von Mappus beim EnBW-Geschäft fungierte, sind in den U-Ausschuss geladen. Von ihnen ist einer noch im Unternehmen, der andere ausgeschieden.

SPD-Minister kritisiert "Freundschaftsdeal"

Der Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg ist nach Ansicht der SPD von Mappus zwar schlecht umgesetzt worden, war im Kern aber nicht verkehrt. Der jetzige Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin": "In der Sache war der Rückkauf (...) richtig." Da Mappus das Parlament dabei aber übergangen habe, sei es "ein Freundschaftsdeal (gewesen) und nicht solide Wirtschaftspolitik zum Wohle des Landes".

Auch die SPD sei der Ansicht gewesen, dass die Anteile am Energieversorger EnBW besser im Land als bei einem Investor aufgehoben seien. Die Gefahr einer Übernahme habe damals aber nicht bestanden, deswegen habe es keinen Zeitdruck für den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Anteilseigner EDF gegeben. Mappus hatte die Aktien quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage und ohne Einweihung des Parlaments zurückgekauft. Dabei soll er Hunderte Millionen Euro zu viel bezahlt haben. 840 Millionen Euro fordert die neue Regierung nun von EDF zurück.