Hamburg: Volksbegehren gegen Privatisierung der Energienetze
Stand: 20.07.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Hamburg - Das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz", das die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze zum Ziel hat, hat die erste Hürde genommen. Das erforderliche Quorum von mindestens 62.732 gültigen Unterschriften wurde erreicht, teilte die Innenbehörde am Dienstag mit. Im Juni waren über 116.000 Unterschriften gesammelt worden.
Ziel des Begehrens ist die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze ab 2015. Die Bürgerschaft hat nach der Sommerpause vier Monate Zeit, zu entscheiden, ob sie dem Begehren entsprechen will. Verstreicht die Frist, ohne dass die Bürgerschaft das Anliegen übernimmt, können die Initiatoren einen Volksentscheid beantragen. Der SPD-Senat möchte bislang höchstens 25,1 Prozent der Netze übernehmen.
Die Initiative forderte von der Bürgerschaft, ihr Begehren anzunehmen. "Tut sie dies nicht, kommt es zum Volksentscheid", teilten die Initiatoren mit. Ein "Weiter so" in den Verhandlungen zwischen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und den bisherigen Netzbetreibern dürfe es nicht geben, sagte Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg, der Teil des Bündnisses "Unser Hamburg - unser Netz" ist.
Die FDP-Fraktionsvize Thomas-Sönke Kluth forderte indes, dass der Senat die Idee des 25,1-Prozent-Rückkaufs aufgeben solle. Sowohl die vollständige als auch eine teilweise Verstaatlichung der Netze sei mit erheblichen finanziellen Risiken für die Stadt verbunden. Zudem seien Netzbetreiber verpflichtet, jedem Stromanbieter Netzzugang zu gewähren. "Deshalb ist jeder Rückkauf nur Geldverschwendung, erst recht der undurchdachte 25,1-Prozent-Plan des Senats: Der schafft keine Einflussmöglichkeiten und kostet dennoch Steuermillionen", sagte er.
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