Hamburg genehmigt Kohlekraftwerk unter Auflagen

Aus rechtlichen Gründen könne sie den Bau des Kraftwerks nicht ablehnen, betonte die Senatorin. Aus ökologischen Gründen gebe es aber für den Betrieb erhebliche Einschränkungen. So sei der Stickoxidausstoß weiter zu verringern und das ausgestoßene CO2 sobald technisch möglich abzuscheiden. Um zudem mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen, will Hamburg einen eigenen, umweltfreundlichen Energieversorger gründen.

Die Genehmigung für das von der CDU befürwortete Steinkohlekraftwerk gilt als Zerreißprobe für die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene. Die GAL ist gegen das Projekt. Insofern sei die jetzige Entscheidung für sie auch "mit einer Enttäuschung behaftet", sagte Hajduk. Am Abend kamen 250 der 1300 GAL-Mitglieder zu einem internen Informationsabend zusammen, auf dem die Senatorin die Gründe für ihr Vorgehen erläutern wollte. Über einen möglichen Ausstieg aus dem Bündnis könnte erst ein Parteitag kommende Woche entscheiden.

Die Stimmung an der Basis schien jedoch am Dienstag eher gemäßigt. Es sei "ein Desaster, dass wir juristisch unterlegen sind und uns mit unserer politischen Auffassung nicht durchsetzen konnten", sagte etwa GAL-Mitglied Sören Jansen. Ein Ausstieg aus der Koalition sei aber "nicht der erste richtige Schritt". Sein Parteikollege Hendrik Heuermann wollte davon ebenfalls nichts wissen. Es seien im Koalitionsvertrag viele grüne Anliegen durchgesetzt worden, "die es wert sind weiterzumachen", sagte er. Ihn ärgere jedoch, dass die GAL den Sachzwängen zum Trotz im Wahlkampf einen Kraftwerkstopp versprochen habe.

Eine Vattenfall-Sprecherin sagte, das Unternehmen wolle die Arbeiten an dem vorzeitig begonnenen Kraftwerksbau nun zügig fortsetzen und werde juristisch prüfen, "inwieweit die Auflagen mit dem Ende 2007 mit der Stadt Hamburg geschlossenen Vertrag in Einklang stehen". Umweltverbände kritisierten die Genehmigung. Zwar gingen die Auflagen "in die richtige Richtung", sagte etwa BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Allerdings sei es "schizophren", dass Vattenfall weiter bauen dürfe.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, mit der Entscheidung hätten sich "Recht und Gesetz sowie energiepolitische Vernunft" durchgesetzt. Deutschland sei noch lange auf die Stromproduktion mit konventionellen Kraftwerken angewiesen.