Hängepartie bei CO2-Speichergesetz geht vorerst weiter
Stand: 02.03.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Das strittige Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung verzögert sich weiter. Besonders das Bundesland Schleswig-Holstein drängt weiterhin auf eine Ausstiegsklausel, um CO2-Endlager auf seinem Gebiet zu verhindern. Nach Angaben der Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise wird das Bundeskabinett am Mittwoch nicht darüber entscheiden. Zunächst hatte man gehofft, es bereits in der ersten März-Sitzung des Kabinetts verabschieden zu können.
"Die Gespräche sind auf einem guten Weg", betonte die Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Regierung will mit dem Gesetz das CCS-(Carbon Dioxide Capture and Storage)-Verfahren, bei dem bei der Kohleverbrennung der Klimakiller CO2 abgeschieden und unter die Erde verpresst wird, bis 2017 erproben lassen. Die zwei bis drei Lager sollen auf eine Kapazität von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden.
Bereits 2009 war ein erster Anlauf an Schleswig-Holstein gescheitert. Da bisher nur der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg die Technik anwenden soll, könnte es angesichts des Widerstands in anderen Ländern zunächst nur in Brandenburg Kohlendioxid-Lager geben. Bürgerinitiativen befürchten aber ein unkontrolliertes Entweichen des Gases und machen Front gegen das CCS-Vorhaben, das langfristig dem Klimaschutz dienen soll.
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