Gutachten: Energiekonzerne hebeln Strombörse aus - zu hohe Preise

Auftraggeber des Gutachtens ist der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), dem industrielle Stromkunden angehören. Dazu zählen verarbeitende Branchen wie Aluminium, Chemie, Glas, Papier und Stahl, die besonders viel Strom verbrauchen und deren Wettbewerbsfähigkeit unter den hohen Preisen leidet. Der Autor der Studie, Prof. Christian von Hirschhausen, sagte, die Stromkonzerne hielten Kraftwerksleistungen bewusst zurück oder speisten sie zu überhöhten Preisen in die Netze ein, um zusätzliche Gewinne abzuschöpfen.

Der Experte sprach sich für eine stärkere Regulierung des Strommarktes aus: "Zu den möglichen Maßnahmen einer aktiven Wettbewerbspolitik gehören die Entflechtung bestehender Kraftwerkskapazitäten von marktbeherrschenden Unternehmen oder die Öffnung von Langfristverträgen alteingesessener Unternehmen." Auch müssten die Netze so ausgebaut werden, damit neue Anbieter ihren Strom überhaupt einspeisen könnten. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall kontrollieren rund 85 Prozent der Stromkraftwerke in Deutschland.

Nach Ansicht des Vize-Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, belegt das Gutachten eindrucksvoll, dass die Strombörse nicht funktioniert. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die Kartellbehörden müssten die Erkenntnisse bei ihren weiteren Schritten für mehr Wettbewerb im Strommarkt berücksichtigen, sagte Kelber der dpa.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) erneuerte seinen Vorschlag, dass die Konzerne einzelne Kraftwerke abgeben müssten. "Die Marktmacht der vier Energiekonzerne in der Stromerzeugung ist so groß, dass echter Wettbewerb zwischen Kraftwerksbetreibern nicht von alleine entstehen kann. Deshalb sollte das Bundeskartellamt das Recht bekommen, E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW notfalls zu zwingen, einige ihrer Kraftwerke an unabhängige Anbieter zu verkaufen, um Wettbewerb und Preissenkungen zu erreichen", sagte Rhiel.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, sagte, wenn der Wettbewerb nicht in Gang komme, müsse auch über eigentumsrechtliche Zerschlagungen nachgedacht werden. Ähnlich hatte sich zuletzt Wirtschaftsminister Glos geäußert und seinen kategorischen Widerstand gegen die von der EU-Kommission favorisierte Entflechtung aufgegeben. Im laufenden Jahr will Glos verschärfte Kartellgesetze einführen. Zudem sollen neue Kraftwerke bevorzugt ans Netz angeschlossen und eine Blockade durch die etablierten Stromkonzerne verhindert werden. Das Kartellamt hatte 2006 bereits in zahlreichen Fällen die von den Konzernen erhobenen Netzentgelte drastisch gekürzt.