Gutachten: AKW-Laufzeitverlängerung muss in Bundesrat
Stand: 02.06.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Nach Ansicht der Umwelthilfe kann die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht ohne den Bundesrat die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern. Der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist zu diesem Schluss in einem Gutachten für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gekommen. Dies teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch mit.
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake sagte, Papier habe als höchste verfügbare Autorität der Regierung eine klare Antwort gegeben. "Ohne eigene Mehrheit im Bundesrat kann es längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht geben." Eine Reaktion des Umweltministeriums gab es zunächst nicht.
Die Bundesregierung prüft die rechtliche Lage auch selbst. Nach Angaben eines Regierungssprechers liegt jetzt eine gemeinsame Einschätzung des Innen- und Justizministeriums vor. Details nannte er nicht.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in den nächsten Tagen mit den Ministerpräsidenten der fünf Länder mit Kernkraftwerken - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - abstimmen.
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