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Grüne weisen Kritik an Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Die Grünen haben Behauptungen zurückgewiesen, wonach das Gesetz für Erneuerbare Energien die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie gefährde. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, sagte am Dienstag in Berlin, die Mehrkosten würden bereits von 2007 an stark sinken. Demgegenüber stünden steigende Produktionskosten bei den konventionellen Energieträgern, weil dort in den kommenden 20 Jahren 80 Prozent der Kraftwerkskapazitäten wegen Überalterung ersetzt oder eingespart werden müssten.

Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das noch in diesem Jahr novelliert werden soll, sind die Energiekonzerne verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Quellen zu festgelegten Preisen abzunehmen. Die Kosten können sie auf ihre Kunden umlegen. Die Bundesregierung hat sich zudem auf eine Härtefallregelung geeinigt, wodurch stromintensive Betriebe teilweise von der Zahlung befreit werden können. Davon betroffen sind laut Hustedt etwa 20 Unternehmen.

Der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann, sagte allerdings: "Mittelfristig laufen die Mehrkosten von Ökostrom gegen Null." Die Kosten-Schere zwischen Strom aus erneuerbaren Energien und Strom aus Kohle, Gas und Kernkraft gehe nicht auseinander, sondern zusammen. Hustedt betonte, angesichts "explodierender Gewinne bei den grossen Stromkonzernen" seien Klagen über eine zu hohe Kostenbelastung unglaubwürdig. Zudem leiste das EEG im Zuge des Klimaschutzes derzeit mehr als die Hälfte der angestrebten CO2-Einsparung.