Grüne stimmen für Atomausstiegsgesetz

Nach mehr als sechsstündiger Redeschlacht setzte sich die Grünen-Spitze am Samstag in Berlin auf ganzer Linie durch. Die Basis gab den 68 Bundestagsabgeordneten grünes Licht, an diesem Donnerstag Ja zur Atomgesetznovelle zu sagen. Weitere Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Grünen als unzureichend ablehnen.

Nach der Bundestagswahl 2013 möchten die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung den Ausstieg beschleunigen. Sie halten das Aus für die Meiler schon bis 2017 für möglich.

Parteiübergreifender Konsens

Einzelne grüne Abgeordnete wollen dennoch im Bundestag mit Nein stimmen. "Das wird es geben, das muss man aushalten", sagte Parteichef Cem Özdemir der Nachrichtenagentur dpa. Die Koalition braucht die Stimmen der Grünen nicht, doch die Ökopartei will einen parteiübergreifenden Konsens. "Aus diesem Konsens wird kaum jemand je wieder herauskommen", sagte der als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelte Fraktionschef Jürgen Trittin der dpa. "Das ist schon ein historisches Datum."

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sieht dennoch weiter tiefe Gräben zur Union. So gebe es in der Innen-, Sozial- und Europapolitik weiterhin große Differenzen, sagte sie im Deutschlandfunk.

Den Delegierten hatte Roth zugerufen: "Wir haben diese schwarz- gelbe Regierung zur Wahrheit gezwungen." Die Rücknahme der "unsäglichen Laufzeitverlängerung", nach der die Meiler bis weit über 2040 hinaus gelaufen wären, sei grünes Ziel gewesen. "Da müssen wir Grünen doch zupacken." Trittin sagte: "Wie glaubwürdig wäre es, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden?" Kein Grüner könne Nein zum Aus für die acht ältesten Meiler sagen.

Doch auch die Befürworter eines Nein heimsten viel Beifall ein. Der Parteilinke Hans-Christian Ströbele löste mit einem flammenden Appell für ein Nein "Abschalten"-Sprechchöre aus. Nicht minder demonstrativ fiel direkt danach aber der Jubel für Fraktionschefin Renate Künast und ihr Plädoyer für ein Ja aus. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, die Länder hätten viel erreicht, etwa den stufenweisen Ausstieg. "Jetzt fällt eine Richtungsentscheidung." Forderungen nach Bedingungen für ein Ja setzten sich trotz Zuspruchs nicht durch.

"Stresstest für die Grünen kommt erst noch"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte das Grünen-Votum. "Natürlich freue ich mich", sagte er der "B.Z. am Sonntag". Doch "der Stresstest für die Grünen kommt erst noch". So werde sich beim Bau neuer Netze zeigen, ob die Grünen zu unpopulären Maßnahmen bereit seien. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Das war eine Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit der Grünen. Das Ergebnis ist ein gutes Signal für eine rot-grüne Zusammenarbeit ab 2013". FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Mit ihren Beschlüssen haben sich die Grünen den politischen Realitäten angenähert."

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, kritisierte: "Die Grünen verraten ihre grünen Ziele." Mit ihrem Ja wollten sich die Grünen als koalitionsfähig für die Union erweisen.

Künast wertete den Atom-Konvent als zweitwichtigsten Parteitag nach der Gründungsversammlung. "Wir nehmen die Verantwortung an, die aus Wahlergebnissen von 20 Prozent und mehr erwächst", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Starken Rückenwind gebe es nun auch für ihre Kandidatur um das Amt des Berliner SPD-Regierungschef Klaus Wowereit im Herbst. "Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben."

Enttäuschung bei den Umweltverbänden

Der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, zeigte sich unzufrieden mit dem Ausgang des Parteitags. "Die Beschlüsse sind deshalb so enttäuschend, weil damit in der nächsten Legislaturperiode mit Grafenrheinfeld nur ein Atomkraftwerk in Bayern stillgelegt wird", sagte Weiger am Sonntag der dpa. Die gefährlichsten AKW wie Gundremmingen würden erst 2021 vom Netz genommen. Das sei nicht akzeptabel. "Wir geben unseren Widerstand daher nicht auf."

Auch Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zeigte sich enttäuscht. "Aber ich gehöre nicht zu denjenigen, die nun Verrat schreien", sagte er der "Tageszeitung" ("taz", Montag).