Grüne: Ökostrom-Ausbau muss über Preis gesteuert werden

In seinem Reformkonzept plädiert der Kieler Umweltminister für eine Höchstvergütung, die sich an den wahren volkswirtschaftlichen Kosten der fossilen und nuklearen Stromproduktion orientiert. Unterm Strich sollen so auch deutliche Entlastungen bei der sogenannten EEG-Umlage erreicht werden. Mit der Höchstvergütung sei bei teureren Technologien eine Kostendeckelung und Mengensteuerung verbunden, erklärte Habeck. Kostengünstige Technologien - wie insbesondere Wind an Land und kostengünstige Photovoltaik - müssten ohne Deckelung weiter ausgebaut werden. Um Biomasse-Anlagen für einen bedarfsorientierten Betrieb umzurüsten, sollten finanzielle Anreize gewährt werden.

Die Grünen wollen nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl wieder mit der Klima- und Energiepolitik und damit "urgrünen" Themen punkten. "Die Energiewende ist vielleicht das zentrale Projekt der bisherigen grünen Parteigeschichte", heißt es in einem Papier Habecks. "Wir müssen auch während der Regierungszeit der Großen Koalition beweisen, dass wir sie gestalten wollen und können." Es gehe nicht nur um Kritik an den Plänen von Union und SPD, sondern auch um eigene Reformvorschläge, "an denen sich die Große Koalition abarbeiten muss." Zuletzt gab es in der Partei Differenzen über die Ausgestaltung der Energiewende.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen Korridor für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verständigt. Danach soll der Ökostrom-Anteil im Jahr 2025 bei 40 bis 45 Prozent liegen und bei 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Aus Sicht von Habeck ist der gedeckelte Zubau so gering, "dass die zusätzliche Stromerzeugung nicht einmal den bis Ende 2022 wegfallenden Atomstrom ersetzen kann."

Die Kohlendioxid-Emissionen (CO2) werden Habeck zufolge im nächsten Jahrzehnt steigen oder zumindest nicht signifikant sinken: "Auch im Effizienzbereich ist Stillstand zu erwarten." Daher würden weder beim Energiemix noch bei Energieeinsparung die erforderlichen Impulse zur CO2-Minderung gesetzt. Das Klimaschutzziel der Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 werde so mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt. Der Ausbaukorridor drohe zudem den "Prozess der Netzausbauplanung zu chaotisieren".