Grüne machen Druck: Endlagersuche nur mit Baustopp in Gorleben
Stand: 18.01.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Als erste Fraktion im Bundestag haben die Grünen ein umfassendes Konzept zur Suche nach einem Atommüll-Endlager vorgelegt. Der Plan sieht unter anderem einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben vor. Bis 2016 sollen vier mögliche Standorte ausgewählt werden.
Die Grünen haben als erste Bundestagsfraktion ein Konzept für die geplante bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Der seit 35 Jahren diskutierte Standort Gorleben im niedersächsischen Wendland soll möglichst komplett gestrichen werden, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Auswahlverfahren muss glaubwürdig sein
"Ohne einen sofortigen Baustopp und einen Stopp weiterer Castor-Transporte nach Gorleben kann ein neues Endlagersuchverfahren nicht glaubwürdig sein und Akzeptanz finden", betont die Grünen-Fraktion in dem Beschluss. Sie fordern noch 2012 ein Such-Gesetz und bis 2042 die Inbetriebnahme eines Endlagers. Bund und Länder wollen bis Mitte des Jahres einen Entwurf vorlegen.
Als Lehre aus der Entwicklung um Gorleben müsse der Auswahlprozess absolut transparent und nachvollziehbar sein. Von 2014 bis 2016 sollen mindestens 4 aussichtsreiche Standorte festgelegt werden. "Für den hochradioaktiven Abfall wollen wir die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten mit der Maßgabe eines Isolationszeitraums für eine Million Jahre", betont die Partei. Die Wirtsgesteine Salz, Granit oder Ton sollen infrage kommen. Um auf mögliche Probleme reagieren zu können, soll hochradioaktiver Atommüll mindestens 500 Jahre lang geborgen werden können.
Lehren ziehen aus Gorleben und S21
Nach der Auswahl von vier Optionen für die Lagerung von 29 000 Tonnen Atommüll soll der weitere Zeitplan wie folgt aussehen:
- 2016 bis 2020: Übertägige Standorterkundung
- 2021: Auswahl von mindestens 2 Standorten zur Erkundung unter Tage
- 2021 bis 2027: Untertägige Erkundung
- 2028: Festlegung des Standorts durch den Gesetzgeber
- 2028-2037: Planfeststellungsverfahren
- Ab 2042: Inbetriebnahme des Endlagers.
Eine Endlager-Kommission soll den Prozess begleiten und heterogen zusammengesetzt werden, um Beeinflussungen zu vermeiden. Die Zusammensetzung solle im Konsens zwischen Ländern, Regierung und Bundestagsfraktionen beschlossen werden. "Wollen wir aus Gorleben, aus Stuttgart 21 und anderen Großprojekten, die zur massiven Konfrontation zwischen Staat und Bürgern geführt haben, lernen, müssen wir aber nach neuen Beteiligungsformen suchen", wird betont.
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