Grüne legen eigenes Konzept für klimafreundliche EEG-Reform vor

Unterdessen drückt auch die Regierung bei der EEG-Reform aufs Tempo. Die Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) sollen kommende Woche auf der Kabinettsklausur in Meseberg zur Sprache kommen, wie sein Ministerium bestätigte.

Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel bezeichnete das Bund-Länder-Konzept seiner Partei als "ein Angebot" an die Bundesregierung, sich "an einen Tisch zu setzen" und einen "größtmöglichen Konsens" für die EEG-Reform zu suchen. "Wir sind bereit, Verantwortung für die Gestaltung der Energiewende zu übernehmen", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Für eine Mehrheit im Bundesrat bei der Umsetzung der Energiewende muss die Regierung auch die Stimmen der grün-mitregierten Länder berücksichtigen.

Dabei gehe es auch um eine einheitliche deutsche Position zur der Kritik der EU-Kommission an den Ausnahmen für Unternehmen von der Ökostromumlage, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke. Auch die Grünen wollen diese Industrierabatte abbauen, um Verbraucher beim Strompreis zu entlasten. Die Rede war von einer Größenordnung von einem Cent pro Kilowattstunde Strom oder vier bis 4,5 Milliarden Euro.

In ihrem Konzept grenzen sich die Grünen deutlich von dem Vorhaben der großen Koalition ab, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu deckeln. Vielmehr sei "ein Zurückdrängen der Kohlekraft erforderlich, um die Überkapazitäten im Stromsektor abzubauen und die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen", heißt es in dem Text.

Grünen-Parteichefin Simone Peter nannte es einen "klimapolitischen Offenbarungseid", das immer mehr Strom aus klimaschädlicher Braunkohle erzeugt werde. Die Grünen fordern zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen EU-weit zwei Milliarden CO2-Zertifikate dauerhaft vom Markt zu nehmen und zudem in Deutschland Mindestnormen für die Effizienz fossiler Kraftwerke vorzuschreiben, wovon vor allem moderne, flexible Gaskraftwerke profitieren würden.

Für den weiteren Ausbau beim Ökostrom setzten die Grünen "auf eine Preis- und nicht auf eine Mengensteuerung", hob Lemke hervor. Dabei verwiesen die Grünen auf die niedrigen Kosten besonders für Windstrom an Land. Auch Remmel sprach sich aber für eine "Entrümpelung" des EEG aus. Es gehe darum, beim Ökostrom "von der Markteinführung zur Marktgestaltung zu kommen".

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in Berlin mit, Gabriel sei wegen der Regierungspläne zur EEG-Reform im Gespräch mit den Bundesländern sowie der EU-Kommission. Das Thema werde "sicherlich" Gegenstand der Beratungen in Meseberg sein.

Das Düsseldorfer "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, Eckpunkte für die Reform seien bereits fertiggestellt und sollten Anfang kommender Woche vorgestellt werden. Geplant seien Einschnitte bei der Vergütung für Wind- und Solarstrom, aber auch beim sogenannten Eigenstromprivileg, von dem vor allem Unternehmen mit eigener Stromerzeugung profitieren. Am Montag soll es dem Bericht zufolge ein Gespräch mit Vertretern energieintensiver Branchen im Kanzleramt geben.