Grüne kritisieren Industrie-Stromrabatte in Milliardenhöhe

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Verbraucherschützerin Bärbel Höhn hervorgeht, hat die Wirtschaft mit Stand Ende Juni für 2016 insgesamt 2268 Anträge auf eine Ermäßigung von der über den Strompreis zu zahlenden EEG-Umlage gestellt. Das sind zwar weniger als zuletzt. Betrachtet man aber die vorläufigen Strommengen, für die die Industrie Rabatte haben will, dürfte die Größenordnung ähnlich hoch wie im laufenden Jahr ausfallen, wo sich die Vergünstigungen auf 4,8 Milliarden Euro summieren.

Höhn sagte der Deutschen Presse-Agentur, von der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Rabatte um bis zu eine Milliarde Euro zu kürzen, sei wenig übriggeblieben. Gabriel schafft aufgrund der jüngsten EEG-Reform bislang etwa 300 Millionen Euro. "Man kann einem Geringverdiener schwer vermitteln, warum er über 60 Euro im Jahr zusätzlich zahlt, um die Stromrechnung für florierende Chemieunternehmen zu senken", meinte Höhn. 

Gabriel hat die Rabatte stets mit dem Argument verteidigt, dass aus seiner Sicht der Erhalt vieler Industrie-Arbeitsplätze wichtiger sei als eine überschaubare Strompreisbelastung der Haushalte von durchschnittlich fünf Euro pro Monat. Höhn sieht das anders. Energieintensive Unternehmen würden bei der notwendigen solidarischen Finanzierung der Energiewende aus der Verantwortung entlassen, obwohl sie zu den größten Profiteuren gehörten. "Die Ermäßigungen bei der EEG-Umlage können ohne den Verlust von Arbeitsplätzen deutlich verringert werden."

Unternehmen mit sehr hohem Stromverbrauch müssen kaum zur Förderung von Wind-, Solar- und Biomasseenergie beitragen - die Rabatte werden auf die Strompreise umgelegt. Die Bürger zahlen in diesem Jahr je Kilowattstunde 6,17 Cent Ökostrom-Umlage. Die EEG-Umlage könnte aber sinken. Das Konto, über das die auf 20 Jahre garantierten Vergütungen für Betreiber von Ökoenergie-Anlagen abgewickelt werden, lag Ende Juni mit 4,28 Milliarden Euro im Plus. Mitte Oktober wollen die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die neue EEG-Umlage festlegen.