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Grossverbraucher unzufrieden mit Energiewirtschaftsgesetz

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) hat Nachbesserungen am Energiewirtschaftsgesetz gefordert. In seiner bisherigen Fassung verfehle es sein Ziel, dem Wettbewerb bei Strom und Gas in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, sagte VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die grössten Defizite gebe es beim Thema Gas.

Das Energiewirtschaftsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation auch die Betreiber der Strom- und Gasnetze kontrolliert. Es soll am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag und am 29. April im Bundesrat behandelt werden. Da die unionsgeführten Länder den Entwurf bereits kritisiert haben, wird die endgültige Gesetzesfassung voraussichtlich erst im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Der VIK ist nach eigenen Angaben die stärkste Interessenvertretung der Energiekunden in Industrie und Gewerbe.

Richmann lobte das in dem Gesetz vorgesehene System der Anreizregulierung, mit dem die Stromnetzbetreiber motiviert werden sollen, ihre Kosten zu senken. Der Obmann des VIK-Ausschusses Betriebs- und Stromwirtschaft, Christof Bauer, kritisierte den starken Anstieg der Strompreise in jüngster Zeit. Bei den Erdgaspreisen liege Deutschland in Europa an der Spitze, sagte der Obmann des VIK-Arbeitskreise Liberalisierung des Erdgasmarktes, Hilarius Zerres. Die Netznutzungsentgelte bei Gas seien extrem hoch und neuen Anbietern werde der Netzzugang erschwert.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte am Mittwoch Nachbesserungen am Energiewirtschaftsgesetz. Ebenso wie beim Strommarkt müsse im Gasmarkt ein einziger Netzzugangsvertrag genügen, um alle Netze in Deutschland nutzen zu können, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Mut zu wirksamen Lösungen sei auch das Motto für den Strommarkt: Das Gesetz müsse der Regulierungsbehörde genügend Freiraum geben, um wirksame Systeme für Netzpreisvergleiche zu entwickeln und transparente Kalkulationsverfahren für Netzpreise durchzusetzen.