Greenpeace: Ökostrom-Gesetz ausweiten, nicht aufweichen
Stand: 21.01.2003
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa
Hamburg (ots) - Im aktuellen Streit um die geplante Novelle des "Erneuerbaren Energien Gesetzes" (EEG) fordert Greenpeace, der Industrie nicht die Zahlungen für den Ökostrom zu erlassen. Greenpeace erwartet von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Grüne), dem entsprechenden Ansinnen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) eine deutliche Absage zu erteilen. Dieser möchte die Aluminium- und Chlorchemie, die besonders viel Energie verbraucht, von der durch das EEG geregelten Ökostrom-Umlage befreien. Eine Stellungnahme Trittins zur Novellierung wird für Anfang kommender Woche erwartet. Greenpeace legt heute einen eigenen Vorschlag für den neuen Gesetzestext vor.
"Schon heute bekommt die Industrie ihren Strom fast umsonst", sagt Greenpeace-Energieexperte Sven Teske, "und die Zeche zahlen die privaten Verbraucher. Wenn die Konzerne jetzt nicht einmal mehr den Zehntel Cent Ökostrom-Umlage zahlen, stehlen sie sich vollends aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung". Fakt ist, dass das EEG in Deutschland jährlich mehr als zehn Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid einspart und in zehn Jahren über 100.000 neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien geschaffen hat.
Der 16-seitige Greenpeace-Vorschlag für das EEG enthält folgende Kernpunkte:
1. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstrommenge muss von den geplanten 12,5 Prozent (bis zum Jahr 2010) auf 30 Prozent (bis 2020) erhöht werden.
2. Den für Offshore-Windparks notwendigen Ausbau des Stromnetzes sollen zukünftig die Stromnetzbetreiber und nicht, wie zur Zeit üblich, Windparkbetreiber übernehmen. Die notwendigen Kabel vom Land bis zur 12-Seemeilen-Grenze soll der Netzbetreiber finanzieren, der die Mehrkosten dann auf alle deutschen Stromnetzbetreiber umlegen darf.
3. Es darf keine Härtefallregelung für die energieintensive Industrie geben. Die Forderung nach einer Befreiung von den EEG-Umlagekosten lehnt Greenpeace strikt ab.
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