Greenpeace klagt gegen Weiterbetrieb von AKW Neckarwestheim

Das Umweltministerium und der Betreiber des Kraftwerks, der Energieversorger EnBW, wiesen die Vorwürfe von Greenpeace als haltlos zurück.

Nach Ansicht von Greenpeace läuft der Reaktor ohne gültige Betriebsgenehmigung, da diese nach dem Atomgesetz aus dem Jahr 2002 bereits erloschen sei. Die Organisation hält die jüngste Änderung des Atomgesetzes, mit dem Neckarwestheim I eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten habe, für verfassungswidrig.

Der Reaktor Neckarwestheim I laufe nicht nur mit rechtlich zweifelhafter Betriebserlaubnis. Er sei auch nicht gegen einen möglichen Flugzeugabsturz geschützt, erläuterte ein Greenpeace-Sprecher weiter. Der zuständigen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) warfen die Umweltschützer "mangelhafte Atomaufsicht" vor. Zwingend erforderliche Sicherheitsnachrüstungen an dem zweitältesten deutschen Atommeiler verschleppe die Ministerin seit dreieinhalb Jahren.

Ministerium: Gesetzliche Vorgaben werden eingehalten

Das Umweltministerium wies die Behauptung, das Kernkraftwerk werde ohne gültige Betriebsgenehmigung betrieben, als "schlichtweg falsch" zurück. Die Änderung des Atomgesetzes im Dezember 2010, mit der die Laufzeitverlängerung beschlossen wurde, sei verfassungsgemäß zustande gekommen. Damit nutze die Anlage ihr zusätzliches Stromkontigent zu Recht seit Mitte Januar 2011.

Die Aufsichtsbehörde wache aufmerksam darüber, dass die Anlagen in Baden-Württemberg innerhalb der gesetzlichen Vorgaben betrieben würden. "Die Unterstellungen von Greenpeace gegenüber der Aufsicht sind unsolide, unfair und unerträglich", sagte ein Ministeriumssprecher.

Ein EnBW-Sprecher fügte hinzu, Neckarwestheim I sei ein sicheres Kraftwerk. Dies sei wiederholt von internationalen Experten bestätigt worden. Da die Klage nicht bekannt sei, werde im Detail keine Stellung genommen.