Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Greenpeace erwägt Klage gegen Bundesregierung

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp

Hamburg/Berlin - Greenpeace hat am Donnerstag weitere juristische Schritte gegen den Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben angekündigt. Die Verlängerung von Betriebsplänen zur Erkundung sei nicht zulässig, teilte Greenpeace mit und berief sich auf ein Rechtsgutachten der Bundesregierung vom September 2009. Sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Verlängerung des Betriebsplanes vorlegen, werde Greenpeace Klage gegen die Bundesregierung erheben.

"Klarer geht's nicht. Das Gutachten belegt, dass Röttgens Vorhaben illegal ist", sagte der Atomexperte der Organisation, Tobias Münchmeyer. Nach Angaben von Greenpeace kommt das im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erstellte Rechtsgutachten weiter zu dem Schluss, dass eine Erkundung Gorlebens nach Bergrecht unzulässig ist. Durch die weitgehenden Änderungen des Vorhabens sei die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplanes von 1983 aufgebraucht, zitiert Greenpeace aus dem Gutachten.

Röttgen hatte am Montag angekündigt, den Salzstock auf der Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 weiter erkunden zu wollen. Damit endet ein zehnjähriges Moratorium, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 ausgesprochen hatte.