Greenpeace erwägt Klage gegen Bundesregierung
Stand: 18.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: ddp
Hamburg/Berlin - Greenpeace hat am Donnerstag weitere juristische Schritte gegen den Ausbau des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben angekündigt. Die Verlängerung von Betriebsplänen zur Erkundung sei nicht zulässig, teilte Greenpeace mit und berief sich auf ein Rechtsgutachten der Bundesregierung vom September 2009. Sollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Verlängerung des Betriebsplanes vorlegen, werde Greenpeace Klage gegen die Bundesregierung erheben.
"Klarer geht's nicht. Das Gutachten belegt, dass Röttgens Vorhaben illegal ist", sagte der Atomexperte der Organisation, Tobias Münchmeyer. Nach Angaben von Greenpeace kommt das im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erstellte Rechtsgutachten weiter zu dem Schluss, dass eine Erkundung Gorlebens nach Bergrecht unzulässig ist. Durch die weitgehenden Änderungen des Vorhabens sei die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplanes von 1983 aufgebraucht, zitiert Greenpeace aus dem Gutachten.
Röttgen hatte am Montag angekündigt, den Salzstock auf der Basis des Rahmenbetriebsplanes von 1983 weiter erkunden zu wollen. Damit endet ein zehnjähriges Moratorium, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 ausgesprochen hatte.
Jetzt Stromtarif sichern
-
Strom ab 0,27 Euro/kWh
-
Bis zu 850 Euro sparen
So haben wir gerechnet
Wohnort: Villingen-Schwenningen, 78054
Jahresverbrauch: 4.000 kWh
Günstigster Tarif: immergrün! Spar Smart FairPlus, Kosten im ersten Jahr: 1.048,85 Euro
Grundversorgungstarif: Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH SVSstrom allgemein, Kosten: 1.986,96 Euro
Einsparung: 938,11 Euro
(Stand: 08.04.2025) -
über 12.000 Tarife im Vergleich
Mehr rund um Strom
-
Eine eingeschränkte Preisgarantie begrenzt sich auf den Energiekostenanteil sowie die Netznutzungsentgelte, nicht aber auf sämtliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Änderungen von Steuern, Abgaben oder Umlagen können die Preise entsprechend angepasst werden.
Im Gegensatz dazu gibt es die vollständige Preisgarantie, in der auch Umlagen und Abgaben enthalten sind. Nur Änderungen der Mehrwert- und der Stromsteuer dürfen direkt weitergegeben werden.
Weniger umfassend als die eingeschränkte Preisgarantie ist die „Energiepreisgarantie“: Hier wird nur der Energiekostenanteil des Gesamtpreises garantiert. Änderungen bei Netzentgelten oder im Bereich der Steuern und Abgaben können vom Anbieter direkt weitergegeben werden. -
1 Kilowattstunde (kWh) Strom kostet durchschnittlich knapp 38 Cent. Das ist jedoch nur ein grober Schätzwert. Wichtig zu beachten: Die meisten Stromversorger geben einen „Arbeitspreis“ in Cent pro Kilowattstunde (kWh) an. Hinzu kommt noch ein monatlicher fester Grundpreis, der unabhängig vom Verbrauch berechnet wird.
Wer ermitteln möchte, was 1 Kilowattstunde (kWh) bei einem Stromversorger kostet, muss diesen Grundpreis berücksichtigen. Der jährliche Stromverbrauch wird mit dem Arbeitspreis multipliziert und das Ergebnis mit dem jährlichen Grundpreis addiert. Anschließend wird das Ergebnis durch den jährlichen Stromverbrauch in kWh dividiert. Das Ergebnis sind die effektiven Kosten pro 1 Kilowattstunde (kWh) Strom.
-
Wer noch nie gewechselt hat, wird vom sogenannten Grundversorger beliefert. Dabei handelt es sich um das örtliche Stromversorgungsunternehmen, beispielsweise die Stadtwerke.
Wenn Sie auch noch nie den Tarif bei diesem Stromversorger gewechselt haben, werden Sie zu den Bedingungen der Grundversorgung beliefert.
Die Grundversorgung kann kurzfristig gekündigt werden - das übernimmt der neue Stromanbieter für Sie. -
Die allermeisten Stromtarife haben einen einheitlichen Preis pro Kilowattstunde, der unabhängig von der Tageszeit ist. Darauf sind auch die meisten Stromzähler ausgelegt. Es gibt Stromtarife, bei denen der nachts verbrauchte Strom zwischen 10 und 20 Prozent günstiger ist. Dafür ist ein Doppeltarifzähler notwendig. Das lohnt sich vor allem für Verbraucher mit Nachtspeicherheizungen.