Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag verzögert sich
Stand: 14.12.2009
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin/Braunschweig - Der geplante Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atommüll-Endlagerstreit über den Standort Gorleben wird im Jahr 2009 nicht mehr eingesetzt. Die Oppositionsfraktionen werden den entsprechenden Antrag nicht wie geplant in dieser Woche einbringen. Entsprechende Informationen der "Braunschweiger Zeitung" bestätigte eine SPD-Sprecherin am Sonntag in Berlin. Laut Zeitung ist die interne Abstimmung noch nicht in allen Fraktionen abgeschlossen. Die Entscheidung kann nun frühestens in der ersten Sitzungswoche 2010 (18. bis 22. Januar) fallen.
Ursprünglich war geplant, dass sich der von den Grünen initiierte Ausschuss spätestens im Dezember konstituiert. Nach Informationen der Zeitung gab es in der Opposition Befürchtungen, die Einsetzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses vor Weihnachten würde in der öffentlichen Aufmerksamkeit mit dem Kundus-Untersuchungsausschuss konkurrieren, der in dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.
Die Gorleben-Untersuchung soll unter anderem klären, ob die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) in den 80er Jahren die Auswahl des niedersächsischen Gorleben einseitig beeinflusst hat. Vom Tisch sind frühere Überlegungen, auch die Vorgänge um das marode Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel und die Einlagerungen im Ex-DDR-Lager Morsleben unter die Lupe zu nehmen.
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